Fragen an den Landesvorstand

Vor einigen Tagen habe ich aufgrund eines spontanen Tweets einen kleinen Fragenkatalog an unseren Landesvorstand (insbes. Pakki) geschickt.

Er war so freundlich, mir diese recht zeitnah zu beantworten. Aus Gründen der Objektivität werde ich den Text weder ergänzen noch kommentieren.

(Fragen sind fettgedruckt!)

 

Was hältst Du von einer Trennung zwischen Vorständen und Mandatsträgern?

[pakki] Grundsätzlich ist das ein hehres Ziel. Da wir aber eine kleine Partei sind und erfahrene, aktive Leute überall fehlen, halte ich an manchen Stellen diese Trennung nicht für möglich. Zudem finde ich es wichtig, dass zum Beispiel Mandatsträger mit Parlamenterfahrung und -nähe als Gruppe in z.B. einem Bundesvorstand vertreten sind. Ich empfehle mal den Blogpost von Fabio Reinhardt zu dem Thema: http://blog.fabioreinhardt.de/piraten/btw-retold-teil-3-reshape-the-buvo/

Wieso kandidierst Du für das Europaparlament und nutzt deine Kontaktmöglichkeiten als Vorstand aus?

[pakki] Europa ist die politische Ebene, auf der ich mich zuhause fühle. Ich spreche 4 Sprachen fliessend (Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch) und habe Kontakte zu vielen europäischen Piraten. Das Projekt der Gründung einer europäischen Piratenpartei (PPEU) habe ich von Anfang an begleitet und unterstützt. Ich habe durch meine Funktion als Landesvorstand viele meiner Kontakte auf europäischer Ebene und zu Piraten, die sich mit europäischen Themen beschäftigen, aus Zeitgründen missen müssen. Im Übrigen habe ich bereits auf der AV Pampa angekündigt, für Europa zu kandidieren. Ich denke, wenn ich nicht Vorsitzender wäre, hätte ich mehr Zeit, mich auf die Kandidatur vorzubereiten und für mich Werbung zu machen. Ob die Leute mich wählen, weil ich Vorsitzender bin… hmmm, ich wünsche es mir nicht. Ich möchte dafür kandidieren, mich für Menschenrechte und ein freies Netz in Europa einzusetzen.

Wieso unterstützen einzelne Mitglieder des Landesvorstands, Kandidaten für den Bundesvorstand und die Europaliste – gibt es da keine Neutralitätsverpflichtung?

[pakki] Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Amtsinhabern einen Maulkorb zu verpassen.

Wie ist in diesem Zusammenhang dein Vorschlag von Daniel Düngel für den Bundesvorstand zu sehen?

[pakki] Wie oben schon aufgeführt, halte ich es für wichtig, dass wir im Bundesvorstand jemanden mit Parlamentserfahrung sitzen haben. Zudem halte ich Daniel für geeignet, dies auch während seiner Arbeit im Landtag tun zu können. Mit der Einschränkung, dass er „nur“ für das Amt des Beisitzers kandidiert.

Wie kann es sein, dass Mitglieder des Landesvorstands  Antragssteller auf dem  Landesparteitag diffamieren, anstatt sich politisch neutral verhalten? Wie steht dies im Zusammenhang mit dem Willen ,zivilisierter miteinander umzugehen?

 

[pakki] Wer wurde bitte von wem diffamiert? Leider kann ich dazu nichts sagen, da ich es nicht mitbekommen habe. Ich höre auch hier zum ersten Mal davon. Politisch neutral verhält sich aber hoffentlich niemand. Ich korrigiere: „politisch neutral“ gibt es nicht.

Um die Partei sich wählbar zu machen, sollte sie sich politisch von anderen Parteien abgrenzen –Inwieweit hat der Landesvorstand hierzu Anstrengungen unternommen und wurden Personen/Anträge hierbei unterstützt?

[pakki] Als verwaltender Vorstand würde ich in diesem Zusammenhang sagen: wir unterstützen alles, was die Partei politisch und inhaltlich weiterbringt. Aber wir haben keinen Einfluss darauf, was die Basis einbringt. Ich habe in meinen Reden immer wieder betont, dass es wichtig ist, dass wir politisch aktiver werden. Ich war selbst lange Zeit Aktivist und weiss darum, dass man – auch als Partei – mit Aktivismus immer nur punktuell wahrgenommen wird. Als politischer Vorstand sage ich: Kernthemen & Menschenrechte im weitesten Sinne. Agendasetting. Langfristig Ziele verfolgen und quartalsweise die Wirkung analysieren und die Strategie dementsprechend neu einstellen. Aber den Finger immer in die Wunde der aktuellen Politik legen und absolute Konzentration darauf, unser sozialliberales Profil zu schärfen. Wir sind eine freiheitliche Partei und sollten auch weiterhin dazu stehen. Allerdings in klarer Abgrenzung zu den neoliberalen Forderungen der FDP. Eigentum verpflichtet. Wenn wir darin alle an einem Strang ziehen, können wir viel erreichen.

Der schlechte Zustand der Fraktion wurde, aus meiner Sicht, in Bottrop kaum thematisiert. Wieso hat der Landesvorstand von der Fraktion keine Rechenschaft eingefordert?

[pakki] sowas regle ich intern und nicht öffentlich. Ich finde, der Zustand der Fraktion ist nicht schlechter als der Zustand der Partei. Wir sind ein Haufen von Individualisten, wo für sich jeder die Weisheit gepachtet hat (auch du?). Wenn jemand herkommt und etwas für alle fordert, stehen da mindestens 5 Leute, die ihn niederbrüllen. Im Übrigen war der gesamte Landesvorstand (ich glaube, es war im Juli) in einem nicht-öffentlichen Teil einer Fraktionssitzung und hat den desolaten Umgang untereinander innerhalb der Fraktion angesprochen und kritisiert. Seitdem ist es besser geworden, ist mein Eindruck. Den Weggang von Robert Stein konnten aber auch wir nicht verhindern. Prinzipiell ist die Fraktion aber dem Landesvorstand keine Rechenschaft schuldig. Ich habe direkten persönlichen Kontakt zu allen MdL und spreche an, wenn mir etwas nicht passt. Allerdings nicht öffentlich.

Die Niederlage der Bundestagswahl war eine Zäsur! – Wieso wurde auf dem Landesparteitag kein ausreichender Platz zur Aussprache eingeräumt. Wieso haben einzelne Fraktionsmitglieder/ Mitglieder des Vorstands nicht eigene Fehler stärker beleuchtet?

 

[pakki] Für die Diskussion aller Fehler auf Bundes- und Landesebene hätte der LPT in seiner vollen Zeit nicht gereicht. Dazu gab es die „Wir müssen reden“ Diskussion in Kerpen. Ich erlebe aber in der gesamten Partei auf vielen unterschiedlichen Ebenen eine Debatte darüber, wie wir aus diesem Debakel lernen können. Das klärt man nicht mal eben auf einem LPT. Aber wenn du meine Fehler ansprichst, dann kann ich dir in ein paar Stichpunkten sagen, woran ich arbeiten muss:

* mehr Arbeit delegieren (suche momentan aktiv nach Assistenten, ehrenamtlich schwierig!)

* direkten Kontakt zu Journalisten mehr pflegen (mache ich jetzt schon),

* mehr Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen zeigen (massives Zeitproblem),

* Pressebereich neu organisieren (in Arbeit),

* Agendasetting & Strategie entwickeln (ist geplant, in der AG ÖA mit den neuen Pressesprechern umzusetzen),

* mehr Blogartikel zu aktuellen politischen Themen schreiben (Tagespolitik!)

Was sollte dieses unselige Laienschauspiel auf dem Landesparteitag. Wieso war der Versammlungsleitung nicht klar, für welches Programm die Wahlprogrammanträge eingereicht wurden?

 

[pakki] Wir sind in einer Partei, wo die Macht des Vorsitzenden darauf begrenzt ist, die Geschäfte des Landesverbandes zu verwalten. Über programmatische Abläufe, Inhalte oder Entscheidungen hat alleine der Landesparteitag zu entscheiden. Die Versammlungsleitung hat dabei lediglich die Versammlung zu leiten und nicht darüber zu entscheiden, welche Anträge welchem Programmteil zugeordnet werden. Das ist die Sache der Akkreditierten des Landesparteitags, sprich: der Basis.

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Die Quote – Die Piratenpartei auf dem besten Weg zur Selbstvernichtung

Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen. Es hat den Anschein, dass die Diskussion um eine Quote zum jetzigen Zeitpunkt  völlig deplaziert erscheint. Im Anbetracht der Entwicklung bezüglich relevanter Ereignisse kann ich dieser Einstellung viel abgewinnen.

Nur leider wurde die Büchse der Pandora geöffnet und einige Satzungsänderungsanträge bezüglich Quotenregelungen zum Bundesparteitag in Bremen eingereicht. Gem. den Statuten unserer Partei ist dieses Vorgehen absolut legitim. Zunächst einmal sollten wir uns die entsprechenden Anträge vor Augen führen:

SÄA016

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen

SÄA017

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Liste

SÄA034

Echte Geschlechtergerechtigkeit

SÄA035

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen auf Landes- und Bundesebene

SÄA036

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen der Piratenpartei

SÄA039

Herkunftsgerechtigkeit in Gremien und Listen

SÄA040

Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht!

SÄA042

Quote für behinderte Mitmenschen

SÄA051

Quote für alle Personengruppen von Minderheiten für Parteigremien

SÄA052

Keine Pille ohne Diagnose – gegen Quoten

SÄA053

Quote für Parteigremien für Männer, Frauen und Personen homosexueller Orientierung

Ich hoffe, ich habe keinen Antrag vergessen!

Bei dieser Auflistung wird offensichtlich, dass dieses Thema spätestens in Bremen uns auf die Füße fällt. Dabei ist meine Befürchtung, dass wir doch etwas mehr als die veranschlagten 2 Stunden für den Satzungsänderungteil aufbringen müssen.

Hinzu kommen noch evtl. Diskussionen über die Ständige Mitgliederversammlung oder der Neustrukturierung unseres Bundesvorstands.

Das Problem bei all diesen Diskussionen ist, dass derzeit noch keine Zeile Europawahlprogramm existiert. Des Weiteren ist der Parteitag unter anderem deshalb initiiert worden, um nebenbei einen neuen Vorstand zu wählen.

Zunächst sollte einmal klar gestellt werden, dass eine Ablehnung von Quotenregelung  nicht mit der Ablehnung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierung einhergeht. Allerdings ist  es durchaus legitim zu fragen, ob  z.B. Gleichberechtigung von Mann und Frau mittels Regelungen oder Quoten überhaupt erreicht werden kann.

Zum Glück hat einer unserer Mitglieder sich genau diese Frage gestellt und die Chancen von Kandidatur und Aufstellungen von Frauen bei den Bundestagslisten etwas genauer untersucht: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/Auswertung_Aufstellung_BTW

Ich weiß auch nicht, ob hier ein Zusammenhang besteht, aber auf dem Landesparteitag in Bottrop habe ich folgenden Antrag eingereicht:

PP002

Alle Bewerber sind vor dem Gesetz gleich!

Es ging um eine Aufforderung an die Landesregierung, die Bevorzugung von Frauen bei Bewerbungen zu streichen und dies auch nicht mehr in Bewerbungen zu postulieren.

Somit zielte dieser Antrag auf die Frage ab, ob gesellschaftliche Gleichberechtigung mit gesetzlicher Quotenregelung erreicht werden kann.

Mein Verweis auf Artikel 3 Abs.3 Grundgesetz, der eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung bezüglich Geschlecht ausdrücklich verbietet, wurde von der Versammlung weitestgehend ignoriert.

Das Ergebnis der Abstimmung war, soweit ich dies überblicken konnte, weitgehende Ablehnung!

Aus meiner Sicht wittern scheinbar einige Feministen in der Partei mittlerweile Morgenluft und wollen ihren Machtanspruch mittels Satzung festigen. Auch scheint Bremen für dieses Anliegen ein optimaler Ort  zu sein.

Böse Zungen würden jetzt behaupten, dass im Norden der Einfluss bestimmter Kreise besonders hoch ist. Auch bietet sich derzeit die Chance, vollendete Tatsachen zu schaffen. In Bremen sind scheinbar so groß wie nie zuvor.

Wie stand die Partei in der Vergangenheit zum Thema Quoten?

In Vergangenheit bekannte sich die Piratenpartei zum Prinzip von Postgender.

Dieses Prinzip wurde im Parteiprogramm verankert: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik

Weitere Informationen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Postgender

Postgender bedeutet, dass Unterscheidungsmerkmale wie „Geschlecht“ als ein von außen aufoktroyiertes Merkmal angesehen wird. Dies kann als Machtinstrument missbraucht werden. Somit soll die Geschlechtskategorie am besten weder erfasst noch politisch eine Rolle spielen!

Weiter heißt es im Piratenprogramm:

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.

(Dies ist, aus meiner Sicht, nichts anderes als eine andere Formulierung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes)

Dieser Ansatz wurde von Feministen in der Vergangenheit immer abgelehnt.

Fazit – Was bedeutet die Einführung von Quoten für die Piratenpartei?

Die Befürworter von Quoten behaupten, bei solchen Regelungen würden sich mehr Frauen in der Partei engagieren. Allerdings würde solch eine Regelung auch dazu führen, dass sich erstmalig solche Frauen in der Partei engagieren, wenn sie eine bessere Chance auf ein Mandat oder Posten haben- Ob man solche Neumitglieder mit dieser Motivationslage wirklich haben möchte, sei mal dahingestellt!

Viele in der Piratenpartei sind der Meinung, dass die Listen und die Vorstände nicht die Mitgliederstruktur sondern die Gesellschaftsstruktur widerspiegeln sollen. Ich denke, dass Gleichberechtigung eine Frage der Gesellschaft ist, auf die die Politik keine Antwort geben kann. Ich bin immer wieder erstaunt, wie man in der Partei dem Staat Allmächtigkeit zubilligt, während man bei den Kernthemen dies genau verhindern möchte.

Des Weitern ist die Piratenpartei zurzeit dabei, immer mehr zu einer zweiten Grünenpartei zu mutieren. Ob diese Entwicklung vom Wähler gutgeheißen wird, wird sich bei der nächsten Wahl herausstellen.

Es sind immer noch einige Mitglieder in der Partei engagiert und waren bisher der Auffassung, dass eine Chance auf ein Vorwärtskommen in der Partei sich vor allem aus diesem Engagement ableiten lässt. Wenn jetzt andere Kriterien dazu kommen, dann wird es den oder anderen geben (mich eingeschlossen), die in einem weiteren Mitwirken keinen Sinn mehr sehen!

Die Auswertung von Michael Ebener und auch meine Beobachtungen bei unseren Vorstandswahlen zeigen, dass Frauen im Verhältnis zu den Mitgliederzahlen gut repräsentiert sind. Somit ist die Unterstellung, dass Frauen schlechtere Chancen in der Partei haben, aus meiner Sicht, schlicht falsch!

Die Partei ist derzeit an einem Scheideweg und eine Quotenregelung würde sie immer näher an die etablierten Parteien führen. In Anbetracht einer ernsthaften Diskussion über wirksame Mittel zur Gleichberechtigung und der dünnen Personaldecke würde ihre Einführung, aus meiner Sicht, den Todesstoß der Piratenpartei bedeuten!

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Die Zukunft der Piratenpartei

Ende des Monats läuft die Frist zur Antragseinreichung für das Europawahlprogramm in Bremen  aus. Was vielen Parteimitglieder nicht bewusst ist: Derzeit ist Anzahl der Anträge so gering, dass sich die Frage stellt, ob wir nächstes Jahr überhaupt mit einem Programm zur Europawahl antreten. Hinzu kommt noch das geringe Zeitfenster für Programmbeschlüsse,  welches durch die Vorstandswahlen dieses Jahr und die Aufstellungsversammlung nächstes Jahr in Bochum mitverursacht wird.

Abhilfe sollte  die Initiative „Gemeinsames Europawahlprogramm“ schaffen. Leider wurde die Einreichungsfrist hierbei so weit  nach hinten verschoben, dass zum Schluss die Parteimitglieder über fast 190 Anträge abstimmen sollten.

Das Ergebnis war, dass an der Lime Survey Umfrage gerade einmal etwas mehr als 300 Teilnehmer sich mit allen Anträgen auseinandergesetzt hatten. Hinzu kamen „Spassvögel“, die mit ihren „Nein-Stimmen“ ihre Ablehnung der Initiative zum Ausdruck brachten. Damit war die Möglichkeit, mit wenigen Abstimmungen ein substanzielles Wahlprogramm zu erstellen, vertan.

Es ist anzunehmen, dass im neu gewählten Bundesvorstand die Erkenntnis wächst, dass noch ein weiterer Parteitag im nächsten Jahr notwendig ist, wenn die Piratenpartei verhindern möchte ihrem „kein-Programm“-Klischee entgegenzutreten.

Ein anderes Thema auf dem Parteitag in Bremen ist die Wahl des neu zu wählenden Vorstands.  Bei der Betrachtung des Antragsportals fällt auf, dass bis auf Swanhild nur noch Christophe Chan Hin aus dem alten Vorstand erneut kandidieren [1]. Im Mumble wurde vor einigen Tagen diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre den Vorstand für zwei Jahre zu wählen.

Im Anbetracht von Europa- und Kommunalwahlen wäre derzeit eine Kontinuität an der Bundesspitze durchaus wünschenswert. Allerdings ist die Arbeit im Bundesvorstand scheinbar derart belastend, dass sich für Unbeteiligten die Frage stellt, wieso überhaupt noch Kandidaten für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.

Die Wahl des Bundesvorstands ist bei weitem nicht nur die Auswahl der obersten Verwaltungsspitze der Partei. Vielmehr stellt sich die Frage nach der politischen Ausrichtung der Partei. Die Frage, ob die Partei weiter nach links driftet oder sich wieder mehr auf ihre alten Kernthemen konzentriert, ist elementar für die Möglichkeit, bei den Wählern wieder Anklang zu finden.

Derzeitige Situation

Die alten Spitzen in unseren Vorständen, in den Faktionen und auf den Wahllisten hatten versucht, ihre privaten politischen Einstellungen in der Piratenpartei zur Entfaltung zu bringen. Die Mehrheit der Parteimitglieder hat dies unterstützt, weil viele ähnliche Ansichten haben.

Diese Entwicklung war allerdings einer der Gründe, weshalb es zu den bekannten Wahlergebnissen kam.

Der Grund liegt darin, dass die Ansichten von Parteimitgliedern und Wählern nicht immer deckungsgleich sind.

Auf dem linken Parteispektrum in Deutschland tummeln sich derzeit  drei etablierte Parteien (SPD, Grüne und die Linke).  Sollte sich jetzt eine Mehrheit der Mitglieder dazu entscheiden, die Partei in eine ähnliche Richtung zu entwickeln, hat dies für die Wählbarkeit erhebliche Konsequenzen.

In diesem Fall kommt es dazu, dass Wähler der Piratenpartei nur noch bei den Sympathisanten der vorher erwähnten Parteien zu suchen sind. D.h. in der Öffentlichkeit wäre die Partei im linken Spektrum etabliert und somit für andere Wählergruppen und Nichtwähler völlig uninteressant.

Den Schaden in so einem Fall würden unsere „Kernthemen“ davontragen, die scheinbar in der Bevölkerung eine Zustimmung von stabilen 2% haben.  D.h. auf der Angebotsseite würde eine Partei, die nach außen hin sich zu einer schlechten Kopie der Grünen bzw. Linken entwickelt hat, im Parteiwettbewerb Deutschlands schlicht und einfach überflüssig sein.

Die gerade beschriebene Entwicklung war in den letzten 18 Monaten, aus meiner Sicht, offensichtlich.

z.B. hat die NRW-Fraktion der Piraten und ihr Vorsitzender scheinbar nicht erkannt, dass sie nicht im Bundestag sitzen. Es sollte einmal klar gestellt werden, dass die SPD mit den Grünen die Regierung stellt und die Piratenpartei sich in der Opposition befindet. Die Oppositionsarbeit der Piratenfraktion ist, aus meiner Sicht, derzeit unterirdisch,

Der Spitzenkandidat der Landtagswahl Niedersachsen, Meinhart Ramaswamy, erklärte öffentlich, Rot-Grün zu stützen.[2] Hinzu kam eine Rede auf dem Bundesparteitag in Bochum. Ich habe die Rede gehört und dachte, ich wäre auf dem Parteitag der Linken gelandet.

Des Weiteren wusste niemand, was unseren Bundesvorsitzende – Bernd Schlömer – dazu bewegte, im  August einer [3]möglichen rotgrünen Minderheitenregierung die Tolerierung anzubieten. Dieser Äußerung fußte auf keinerlei Beschlüsse und seine Auslassung nach der Wahlniederlage zur Bundestagswahl (Zitat: „froh, dass die FDP rausgeflogen ist“) spricht Bände.

Zusätzlich verhinderte er die Veröffentlichung einer Pressemitteilung, in der sich die Partei jeglicher Koalitionsaussagen enthalten wollte. [4]

Nach der verlorenen Bundestagswahl wurde von Piraten aus Berlin eine stärkere Linksausrichtung gefordert. Ich bin der Ansicht, dass dieser Landesverband von starken Kräften der Antifa beeinflusst wird. Diese versuchen über  Berlin hinaus, die Richtung der Partei im Bund zu beeinflussen.

Nach dem Übertritt von Robert Stein aus der Landtagsfraktion/NRW  in die FDP nach der Bundestagswahl wurde nur mit Häme und Plattitüden auf seine Vorwürfe reagiert [5]. Der einzige konstruktive Beitrag bezüglich dieses Vorfalls kam, aus meiner Sicht, von Nico Kern [6] Ansonsten waren sich die Mitglieder der Fraktion keiner Schuld bewusst und hielten es nicht für nötig, die Parteibasis in Bottrop über diesen Vorgang aufzuklären.

Zu guter Letzt ist noch die Abkehr von der Idee des Postgender-Konzepts hin zum Feminismus zu erkennen. Diese Richtungsänderung wurde durch eine Veranstaltung am 6./7.April 2013, die sogenannte  Piratinnenkon, begleitet. Augenfällig war, dass sich scheinbar zunächst niemand sich daran störte, dass die Meinungsfreiheit bei diesem Treffen eingeschränkt wurde. Der Höhepunkt der zweitätigen Veranstaltung bildete das Hausverbot gegenüber Dennis Plagge [7].  Ich bin der Meinung, dass die Begründung zu diesem Vorgang bis heute nicht plausibel dargelegt ist und  von einer lückelosen Aufklärung nicht die Rede sein kann.

Fazit

Die Piratenpartei sollte sich gut überlegen, wer in Zukunft den Bundesvorstand besetzt. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Piratenpartei eine Zukunft hat oder sich mit der MLPD um Wähler am äußersten linken Rand kämpfen muss!

Stand:29.Oktober 2013

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Impressionen aus Bottrop

Am Wochenende traf sich die Piratenpartei  NRW in Bottrop. Dieser Parteitag fand im Angesicht eines bitteren Ergebnisses bei Bundestagswahl statt.  Es war der erste Programmparteitag in NRW seit 1,5 Jahren und der erste programmatische Parteitag eines Landesverbandes nach der verlorenen Wahl.

Die Vorraussetzungen waren nicht ganz unrealistisch, dass die Partei mit Programmanträgen versuchte,  die Bundestagswahl vergessen zu machen.

Leider kam alles anders. Die erste Ernüchterung stellte sich schon Angesichts der eingereichten Anträge ein.  Von geschätzten 3000 Mitgliedern in NRW reichten für ein zukünftiges Landeswahlprogramm (mit dem man nie zu früh beginnen kann) gerade einmal 6 Mitglieder  13 Anträge ein. Hinzu kamen 9 Grundsatzanträge von 4 Personen und  5 Mitglieder, die gerade einmal 8 Positionspapiere erstellten um die Partei programmatisch nach vorne zu bringen.

Die Folge war, dass eine Tagesordnung erstellt wurde, die sich am ersten Tag ausschließlich mit  Satzungsänderungsanträgen befasste.  Somit mutierte der Parteitag von einer programmatischen Positionierung eher zu einer Selbstbeschäftigungstherapie.

Nichts sollte die Harmonie stören und die Versammlungsleitung war letztendlich stolz, dass erstmalig jeder Punkt auf Tagesordnung tatsächlich behandelt wurde.

Dieser Fakt ist für den Wahlbürger allerdings von nebensächlicher Bedeutung. Vielmehr stellt sich für die interessierte Öffentlichkeit die Frage, welche Positionen eigentlich beschlossen wurden.

Beschlossen wurde (programmatisch):

  • Gesetzliche Regelung für freie Softwareinstallationen auf PCs, Smartphones etc.
  • Grundsatzprogramm Bildung
  • Verbot von Delfinarien
  • Regelungen zur Haltung von gefährlichen Wildtieren
  • Erhalt von Kneipen als Kulturtreffpunkt
  • Bekenntnis zum Grundgesetz
  • Rückkehr zum alten Nichtraucherschutzgesetz bis ein fairerer Ausgleich der Rechte gefunden wird
  • Zustimmung zum Manifest der PPEU
  • Das Thema Schuldenbremse thematisieren
  • Transparenz in Jobcentern
  • Sozial gerechte Bodennutzung zur Steigerung öffentlich geförderten Wohnraums
  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in NRW und Europa

Dabei sollte beachtet werden, dass auf dem Parteitag die Erstellung eines Parteiprogramms beschlossen wurde X009,  aus dem in Zukunft die Wahlprogramme extrahiert werden. Von den oben aufgeführten Beschlüssen gelangten die Meisten nicht ins Programm sondern waren lediglich Positionspapiere. Letztendlich nennenswert für das Grundsatzprogramm waren lediglich die Beschlüsse zur Bildung.

Bei der Debatte auf dem Landesparteitag haben sich, aus  meiner Sicht, vor allem Fraktions- und Vorstandsmitglieder hervorgetan. Der Rest blieb eher stumm.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass auf dem Landesparteitag eine zunehmende Entpolitisierung der Partei zu beobachten ist. In dieser Stimmung wird Anpassung honoriert und mutige Protagonisten eher ausgelacht bzw. ignoriert!

So sind die Schlagzeilen zum Parteitag auch nicht verwunderlich:

„Piraten: Nicht länger „zerstrittener Sauhaufen“ sein“

http://www.rp-online.de/regionales/piraten-nicht-laenger-zerstrittener-sauhaufen-sein-1.3760332

„Piraten debattieren über Tempo-Limit und Zeitreisen“

http://www.rp-online.de/politik/piraten-debattieren-ueber-tempo-limit-und-zeitreisen-1.3757623

„“Wie ein Sauhaufen“ – NRW-Piraten üben Selbstkritik“

http://www.derwesten.de/politik/wie-ein-sauhaufen-nrw-piraten-ueben-selbstkritik-id8580528.html

„Marionetten und Kasperle genügen nicht mehr“

http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/marionetten-und-kasperle-genuegen-nicht-mehr-id8572634.html

(MIST FALSCHER LINK!!!!!!)

Fazit

Die Möglichkeit zu einer echten Aussprache und Resümee zur Bundestagswahl lies die Piratenpartei NRW ungenutzt verstreichen. Auch haben sich nur scheinbar weniger als ein Prozent der Mitglieder im Landesverband sich bemüßigt gefühlt, programmatisch die Partei nach vorne zu bringen. Für eine Mitmachpartei stellt dies, für meinen Dafürhalten, ein Armutszeugnis dar!

Der Grossteil der Teilnehmer hat scheinbar nicht verstanden, dass die Partei kaum noch Wähler anspricht. Auch hatten viele keine Bedenken,  Programmpunkte zu verabschieden, die genauso in den Programmen der Mitbewerber auftauchen (und dort wesentlich professioneller und strukturierter eingebettet sind).

Die Wähler haben dies schon längst erkannt und halten die Piratenpartei zurzeit zu Recht für überflüssig!

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