Wandlung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zu Staatssendern – Realitäten in der heutigen Medienlandschaft

Im Rahmen der Diskussionen um den Begriff Lügenpresse kam zusätzlich zu der journalistischen Glaubwürdigkeit auch die Frage auf, welche Rolle in diesem Zusammenhang die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten spielen.

Das Prinzip des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks

Anhand des Vorbildes der BBC errichteten die Sieger des 2.Weltkriegs in der Bunderepublik eine Rundfunkstruktur, die zum einen dafür sorgen sollte, dass der Rundfunk sowohl unabhängig von staatlichen als auch von wirtschaftlichen Interessen seiner Aufgaben nachkommen kann.

Der Auftrag des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks ist die sogenannte Grundversorgung. Leider ist dieses Wort sehr unscharf und in der Vergangenheit haben mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass es sich bei der Grundversorgung eben nicht nur um eine Minimalversorgung handelt. Somit ist es, aufgrund eines unklar definieren Auftrags, zu einem erheblichen Anstieg der Mittel für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gekommen.

Dadurch entwickelten sich die Anstalten des ZDF und der ARD zu einer der reichsten Sendergruppen der Welt.

Aufgrund dieser Entwicklung können wir Diskussionen um die Ausmaße unserer „Grundversorgungs-Dienstleister“ in regelmäßigen Abständen erneut beobachten, vor allem wenn es um den Finanzbedarf geht.

Das Prinzip der staatlichen Unabhängigkeit

Um eine seriöse und glaubwürdige Berichterstattung zu gewährleisten ist in das System des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks das Prinzip der Staatsferne eingeimpft worden.

Wie soll dies gewährleistet werden?

Die Staatsferne soll durch die Rundfunkräte der einzelnen Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleistet werden. Des Weiteren sollen die Räte darüber wachen, dass die Anstalten ihrem staatlichen Auftrag in angemessener Weise nachkommen.

Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist historisch bedingt und bietet allerlei Anlass für Kritik.

Anstatt die Bevölkerung selber an der Zusammensetzung der Rundfunkräte zu beteiligen, werden Repräsentanten entsandt, die – nicht nachvollziehbar- bestimmte gesellschaftliche Gruppen abbilden. (z. B z. B. der Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen u.a.)

Leider ist es für Außenstehende nicht ersichtlich, wieso ausgerechnet bestimmte gesellschaftliche Gruppen in Rundfunkräte vertreten sind und andere nicht. Dass hier ein Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert werden soll, ist höchst zweifelhalft, da einige Organisationen niemand in erster Linie mit Rundfunkpolitik in Verbindung bringen würde (z.B. Vertreter von Konfessionen).

Im Gegenteil: Da die gesellschaftlichen Gruppen sehr oft keine Rücksprache mit ihren Mitgliedern halten, ist es höchst fragwürdig, ob diese Funktionäre in irgendeiner Weise zur Mitsprache bezüglich Rundfunkpolitik entsprechend mandatiert sind! (Der Autor würde als Mitglied einer Konfession Repräsentanten dieser Religion ausdrücklich den Einfluss auf Rundfunkpolitik verbitten)

Mit anderen Worten: Religionsvertreter sollen sich gefälligst um die Seelsorge kümmern und sich aus bestimmten Fragen der Gesellschaftspolitik heraushalten!!

Auch Vertretern von politischen Parteien sollten allein schon aufgrund der Politikferne jeglichen Einfluss auf Rundfunkentscheidungen strengstens untersagt werden.

Mittlerweile trifft sich ein Sammelsurium von politischen Funktionären in Rundfunkräten, die dorthin ohne demokratische Legitimation gelangt sind! Im Gegenteil:

Es stellt sich die Frage, ob die Sicherung der Staatsferne durch die derzeitige Zusammensetzung nicht eher konterkariert wird!

Neutrale Berichterstattung?

Lackmustest der Neutralität sind die Berichte der Hauptnachrichtensendungen der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Leider ist in den letzten Jahren bei Sendungen von Tagesschau und der Heute-Sendung immer wieder erkennbar, dass die es zwischen („neutraler“) Berichterstattung und Kommentar es scheinbar keine Grenze gibt. Oft werden politische Parteien als Populistisch oder als Rattenfänger benannt. Beweise für derartige Diffamierungen bleiben die Journalisten von ARD und ZDF meist schuldig.

Auch im Rahmen der „Lügenpresse-Diskussion“ wirft das Verhalten des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks kein gutes Licht auf die Anstalten. Anstatt sich in Demut und Selbstreflexion zu üben, versucht man Kritikern an unsere Medienlandschaft kollektiv in die rechte Ecke zu verbannen.

Im Rahmen um die Glaubwürdigkeit um die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten wäre es schon geboten, zu überlegen wie man politische Neutralität zurückerlangt (als Teil der Staatsferne) , Ereignisse besser aufarbeitet und sich kritisch über die Methode des „vorsätzlichen Verschweigens“ auseinandersetzt!

Situation der Beziehung Politik <-> Rundfunkanstalten

WDR

Bei höflicher Betrachtung könnte man den WDR durchaus als SPD-nah bezeichnen. (Kraftausdrücke ersparen wir uns mal an dieser Stelle!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Westdeutscher_Rundfunk_K%C3%B6ln#Kritik

Schon vor einigen Jahren, bemerkte der heutige Parlamentspräsident Lammert die Nähe der SPD zum WDR in seiner Funktion als kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/texte2.php?id=16

Bei einem zufälligen Überfliegen des Wikipedia-Artikels von Fritz Pleitgen fällt auf, dass dieser sich offen zur Mitgliedschaft in der SPD bekennt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Pleitgen

Wie kann es sein, dass der Intendant der größten Sendeanstalt in Nordrhein Westfalen, Mitglied der SPD ist? Es ist zwar das Recht, eine Parteimitgliedschaft zu verschweigen, aber bei einem öffentlichen Bekenntnis sollte aus Gründen der Staatsferne jeder Anschein von Parteinahme vermieden werden.

Bayrischer Rundfunk

Analog zum WDR und der SPD wird dem Bayrischen Rundfunk ebenso eine zu geringe Distanz zur CSU angedichtet.

http://de.wikipedia.org/wiki/CSU-Medienaff%C3%A4re_2012

http://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Rundfunk#Kritik

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/43801018

Anhand der aufgeführten Links kommt zu Tage, dass es innerhalb der CSU anscheinend Usus ist, aktiv auf die Arbeit von Medienvertreter Einfluss zu nehmen!

Fazit

Aufgrund um die derzeitige Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Medien (siehe auch: https://schafwiese.com/2015/01/31/lugenpresse-die-rolle-der-medien-in-einer-demokratischen-gesellschaft/

und um die Zukunft der ganzen Medienlandschaft ist ein Öffentlicher Rechtlicher Rundfunk, der die Prinzipen Staatsferne und Wirtschaftsferne in sich vereint, mehr als geboten.

Leider hat dieses Idealbild des „Public Service“ sehr wenig mit den Zuständen in Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland gemein.

In Zukunft besteht auch erheblicher Zweifel, dass die Landesfürsten bereit sind, ihren Machtanspruch auf einen erheblichen Teil der „Meinungsindustrie“ zu verzichten.

Im Gegenteil: Um den Unwillen zu brechen, Rundgebühren zu zahlen und die langfristige Finanzierung zu sichern, führten die Minister die Rundfunkabgabe ein.

Leider erschufen sie damit quasi eine „Kopfsteuer“ !

Schon Anna Terschüren hat in ihrer Promotionsarbeit die Verfassungskonformität der Rundfunkabgabe in Frage gestellt, ohne dass ihr in wesentlichen Teilen widersprochen werden konnte.

https://www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI

Des Weiteren ist im Rahmen der Neuausrichtung der Medienlandschaft in Deutschland mittlerweile erkennbar, dass der Öffentlich Rechtliche Rundfunk nicht in der Lage ist, seiner staatlichen Aufgabe nachzukommen.

Somit existiert derzeit keine Grundlage für den Rundfunkbeitrag!

Sollte es allerdings weiterhin ein Festhalten am Öffentlich Rechtlichen Rundfunk geben, wären folgende Schritte unausweichlich:

  1. Klare Definition des Grundversorgunsauftrags und aufzeigen, wieviel finanzielle Mittel notwendig sind, diesen zu erfüllen.
  2. Verbot von Einflussnahme der politischen Parteien auf den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk
  3. Rechenschaftspflichten über sämtliche Ausgaben des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks
  4. Rechenschaftspflicht über Maßnahmen zur parteipolitischen Neutralität sämtlicher Rundfunkhäuser.
  5. Striktes Trennen von Bericht und Kommentar. (Wertende Begriffe gehören nicht in die Berichterstattung)
  6. Verpflichtung von Slots für die Präsentation von Splitterparteien (Massgabe der Meinungspluralität)
  7. Demokratisierung der Rundfunkräte (On e Man/one vote!) Keine Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen durch Funktionäre
  8. Werbeverbot im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und Reduzierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten /Maßgabe der Wirtschaftsferne!)
  9. Rechenschaftspflicht über die Vollständigkeit bzw. Einschränkungen der Berichte von Ereignissen gesellschaftlicher Relevanz.
  10. Strikte parteiliche Entpolitisierung des Personals der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten.
  11. Korrektur der Finanzierung durch die Rundfunkabgabe (keine Kopfsteuer!)
  12. Verzicht auf gesellschaftspolitische Einflussnahme durch die Sender des ÖR Rundfunks!
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Eine Antwort zu Wandlung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zu Staatssendern – Realitäten in der heutigen Medienlandschaft

  1. es gibt meines wissens nur einen parteilosen rundfunkintendanten. auch die chefredakteure sind fast immer parteigenossen. ohne linientreue kann man in diesem system keine leitende position erreichen.

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