Konzept einer steuerfinanzierten Grundrente

Derzeit haben wir in Deutschland ein Rentensystem, in dass ganze Generationen schon seit mehreren Jahren ihr Vertrauen verloren haben.

Schaut man auf die Statistik der ausgezahlten Renten, wird deutlich, dass die gesetzliche Rente zur Existenzsicherung alleine nicht mehr ausreicht. [1] Vor allem bei Personen, die über kein hohes Einkommen verfügen, werden von der gesetzlichen Rente alleine in Zukunft nicht leben können.

In der Vergangenheit haben Politiker unterschiedlicher Couleur die Arbeitnehmer dazu angehalten, privat vorzusorgen. In Anbetracht des schwindenden Nettolohns, der Zunahme prekärer Beschäftigung und der extrem niedrigen Guthabenverzinsung von Geldvermögen, klingen diese Worte bei einem großen teil der Bevölkerung wie Hohn!

Wenn man die aktuellen Statistiken der Deutschen Rentenversicherung betrachtet und feststellt, dass im Schnitt jeder einzelne Rentner 855 Euro (Männer: 1000 Frauen:747) [2] erhält, wird man erkennen wie sehr politisch das gesamte deutsche Rentensystem zu Disposition steht!

Der paritätische Wohlverbandsverband z.B., geht bei Bemessung des Existenzminimums von der Pfändungsgrenze aus. Diese liegt bei Alleinstehenden 1045 Euro und bei Verheiraten bei 1438 Euro. [3]

Diese Zahlen sind ein Indiz dafür, dass die Sorgen, vor allem der jüngeren Generationen, absolut berechtigt sind und die Politik bis heute keine befriedigende Antwort auf diese drängende gesellschaftspolitische Frage geben konnten.

Politiker aller Parteien werden in dieser Frage ihrem schlechten Ruf leider allzu sehr gerecht, indem sie das Rentensystem für ihre kurzfristigen Ziele einspannen und die Verlässlichkeit dieses Systems immer weiter aushöhlen.

Meiner Meinung nach, sollten die deutschen Politiker sich ernsthaft mal die Frage stellen, ob ein Umlageverfahren, welches seinen Ursprung in der Industriegesellschaft hatte, unserer Dienstleistungsgesellschaft überhaupt noch angemessen ist?

Die steuerfinanzierte Grundrente

Eine Grundrente in Höhe des Existenzminimums (siehe Pfändungsgrenzen) hätte viele Vorteile! Zum einen könnte jeder Arbeitnehmer von heute fest mit einer Rente kalkulieren, die im ab dem Renteneintrittsalter eine Rentenzahlung zur Sicherung seiner Existenz ermöglicht. Der Unterschied zum heutigen System (Das Existenzminimum muss von Staat in Höhe des Alg2 Satzes gewährt werden!) wäre nicht mehr die Auszahlung nach Bedürftigkeit sondern ein zuverlässiger Betrag, auf dem jeder seine Lebensplanung aufbauen kann.

Des Weiteren sollte die Steuerfinanzierung aller Rentenansprüche überlegt werden, die sich unterhalb des Existenzminiums befinden. Mit diesem Modell wäre in Zukunft für die Existenzsicherung der Rentner nicht mehr die Rentenbeitragszahler sondern die gesamte Gesellschaft verantwortlich!

Die Fianzierung

Geht man von diesen Zahlen aus und behält im Hinterkopf, dass das gesamte Volumen der Rentenversicherung ca. 260 Mrd. Euro verwaltet, wird man erkennen, dass dieses Vorhaben durchaus finanzierbar ist!

  • Geschätzt 60% verheiratet
  • 20 575 934 Rentnerinnen und Rentner
  • 103 Mrd. für alleinstehende Rentner
  • 106 Mrd. für verheiratete Rentner
  • = 209 Mrd. Euro

 Umfinanzierung des Arbeitgeberbeitrags

Jeder, der sich mal mit der kalkulatorischen Buchhaltung auseinandergesetzt hat, wird erkennen, dass „Arbeitgeberbeitrag“ als Begriff falsch gewählt ist. Dieser Beitrag verteuert jeden Arbeitsplatz und muss vom einzelnen Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Ist Er dazu nicht mehr in der Lage, wird dieser über kurz oder lang an die frische Luft gesetzt!

 

Derzeit wird über den paritätischen Arbeitnehmerbeitrag ca. 95 Mrd in die Rentenkassen gespült, der in Zukunft am besten komplett steuerfinanziert werden sollte.

 Mein Vorschlag wäre eine Steuer, die es bis 1968 in Deutschland gab: die Umsatzsteuer!

Was heutzutage oft umgangssprachlich als Umsatzsteuer bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine reine Mehrwertsteuer (mit Vorsteuerabzug) und wurde aufgrund der europäischen Steuerharmonisierung in Deutschland eingeführt.

 Leider ist die derzeitige Mehrwertsteuer durch Ausnahmen und anderen Konstrukte derartig dekreditiert, dass sie für eine Umfinanzierung innerhalb des gesamten Unternehmenssektors nicht mehr zu gebrauchen ist.

Wichtig bei einer Umfinanzierung sollte es, aus meiner Sicht sein, dass Be- und Entlastung bei den gleichen Protagonisten verbleiben! D.H. eine Entlastung der Unternehmen sollte durch Unternehmenssteuern gegenfinanziert werden.

Die gesamten Umsätze aller Unternehmen in Deutschland betragen ca. 5850 Mrd. Euro. [4] Eine Steuer von ca. 1,65 % auf Umsätze (ohne Ausnahme!!) könnte den gesamten Arbeitgeberbeitrag ablösen. 1,8% könnte 50% der gesamten Grundrente finanzieren.

Problematisch an diesem Vorschlag ist leider das bestehende EU-Recht. Für Alternativvorschläge wäre ich dankbar!

Diese Umfinanzierung hätte auch den Vorteil, dass Unternehmen mit viel Personal und relativ wenig Umsatz entlastet und hochproduktive Unternehmen mit wenig Personal belastet werden.

Umfinanzierung des Arbeitnehmerbetrags

Die Beiträge aus dm Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung machen derzeit ca. 95Mrd. Euro aus.

 Ausgehend davon, dass ca. 75% aller Rentenanwartschaften unterhalb des Existenzminimums befinden (geschätzt, siehe auch [1]) , wäre es naheliegend, 25% des Arbeitnehmerbeitrags weiterhin in der Rentekasse umlagefinanziert zu belassen. (ca. 24Mrd.Euro)

Gleichzeitig könnte die Beitragsbemessungsgrenze entfallen und dieser neue Arbeitnehmer-Rentenbeitrag würde unter 2% liegen.

Da für Geringverdiener derzeit der Rentenbeitrag eine de Facto Steuer darstellt, könnte mit einer Anhebung der Einkommensteuer von ca. 27% auf das Gesamtaufkommen ca. 50Mrd Euro aufgebracht werden. (auf dem Lohnzettel der meisten Arbeitnehmer würde es beim Nettolohn eher eine Ent- als eine Belastung ergeben!)

Der Rest von 21 Mrd. wäre problemlos über eine Anhebung von Unternehmenssteuern leistbar. Vor allem bei einem derzeitigen Körperschaftsteueraufkommen von nur 17 Mrd. Euro lassen einen gewissen Spielraum zu. Berichte über Großkonzerne, die in Deutschland überhaupt keine Körperschaftsteuer bezahlen, sollten sehr ernsthaft geprüft und von der Politik entsprechend beantwortet werden!

Gerechtigkeitslücke und unverfallbare Rentenanwartschaften

Wie aus der Statistik zur tatsächlichen Rentenauszahlung zu sehen ist, wird klar dass z.B. 90% der Frauen keine existenzsichernde Rente erhalten [2]. Grund sind meistens gebrochene Erwerbsbiografien und Erziehungszeiten.

Das derzeitige System von Rentenpunkte und Anwartschaften sorgt dafür, dass in der Vergangenheit aufgebaute Anwartschaften, die über dem Existenzminimum lagen durch Ausfallzeiten wieder aufgefressen wurden. Dies einer der Hauptgründe dafür, dass die Gesamtrente oft unterhalb des Existenzminimums liegt.

Um diese Lücke zu füllen, sollte es ein System von unverfallbaren Rentenanwartschaften entwickelt werden. D.H. sollte ein Rentenbeitragszahler in der Vergangenheit Rentenanwartschaften in einem Jahr oberhalb des Existenzminumum erwerben, dann sollte dies beim Renteneintritt eine garantierte Auszahlung darstellen, die der Grundrente hinzugerechnet wird! Wie hoch die Finanzierung ist, kann ich leider nicht sagen, da dies von den individuellen Erwerbsbiografien abhängig ist. Aus Gründen der Gerechtigkeit und um einen fließenden Systemübergang zu gewährleisten, wäre diese Maßnahme auf jeden Fall geboten!

Fazit

Geht man von 25% Rentenanwartschaften aus, die sich oberhalb des Existenzminimums befinden, dann würde dies ein Gesamtfinanzierung von:

209 Mrd. steuerfinanzierte Grundrente

+65 Mrd. für Rentenanwartschaften oberhalb des Existenzminimums

= 274 Mrd. Euro ergeben

Derzeit hat die Rentenversicherung ca. 260Mrd Euro. Somit würde ein Systemwechsel gerade einmal 14Mrd. Euro betragen.

Die psychologischen, wirtschaftlichen und politischen Vorteile dieses Modells würden die Kostensteigerung um 0,3% unseres Bruttoinlandsprodukts auf jeden Fall überwiegen!

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2 Antworten zu Konzept einer steuerfinanzierten Grundrente

  1. Heinrich schreibt:

    Hallo Rainer , zunächst mal vielen Dank , daß Du es wagst einen neuen Ansatz in der Rentenfrage zur Diskussion zu stellen. Hier ein paar Verständnisfragen:
    „Umfinanzierung der AG-Beiträge“:
    „…über die Einführung von 1,8% U-steuer könnte die Hälfte der Grundrente (1,8% aus 5850 Mrd=105 Mrd) finanziert werden“ Richtig?
    „Umfinanzierung der AN-Beiträge“: Der AN-Beitrag in die RV macht ca 95 Mrd aus.
    „….gleichzeitig könnte die Beitragsbemessungsgrenze entfallen und dieser neue AN-Beitrag würde unter 2 % liegen“. Meinst Du: Ein Vorstand mit einem J-einkommen von 1 Mio zahlt 20.000,- Beitrag , der Minilöhner mit 10.000,- p.a. bezahlt 200,- ein ?? Auch Politiker und Beamte? Auch Dividendenbezieher ? „Diese 2% würden ca 24 Mrd € erbringen“
    Die Einkommensteuer soll auf 27% des Gesamtaufkommens erhöht werden und ca 50 Mrd erbringen“ Frage: Durch Fortführung der Progressionskurve ?
    Der Rest von 21 Mrd soll über eine Erhöhung der Körperschaftssteuer erbracht werden .
    ..macht zusammen 105 Mrd plus 95 Mrd = 200 Mrd !?.
    Weitere Frage: Auf welchen Grundlagen würden die individuellen Rentenansprüche errechnet werden ?

    • sprudel74 schreibt:

      Vielen Dank für den Kommentar!

      Bei einer Umsatzzahl von 5,8 Billionen Euro sind kleine Prozentzahlen bei der Einnahmeberechnung sehr weitreichend. Die Rentenbeiträge werden sehr regide, mit sehr wenigen Ausnahmen, eingezogen. Ähnlich müsste die Steuer zur Gegenfinazierung gestaltet sein. Es würden nach der Systemeinführung zwei Rentenkassen geben. Die eine sichert nur das Existenzminimum ab und würde nur anhand des Erreichen des Rentenalters ausgezahlt werden. Vermögens- Einkommensprüfung fände nicht statt! Die zweite wäre ein Teil für einen darüberhinausgehenden Aufschlag. Rentenrechtlich darf nur ein Beitrag mit einer entsprechenden Auszahlungsleistung eingezogen werden! Wenn ein Millionäre entsprechend Beiträge entrichtet, hat er nach Deutschen Recht Anspruch auf eine entsprechende Auszahlung. Die 2.Rentenkasse würde nur diejenigen Anwartschaften bedienen, die in der Vergangenheit über dem Existenzminimum erworben wurden. Der Rest wird über die (steuerfinazierte) Grundrente finanziert! Einkommen aus Pensionen und Kapitalerträgen würden über die erhöhte Einkommenssteuer herangezogen werden. die Einkommenssteuer selbst könnte mit Tariferhöhungen oder andern Massnahmen (z.B. Beseitigung von Ausnahmen) erreicht werden. Rentenansprüche werden in Deutschland anhand eines Punktesystems erstellt. Es ist relativ leicht, für jedes Jahr den Wert zu ermitteln, der oberhalb des Existenzminimums liegt!

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