Wieso benötigen die Piraten in NRW einen neuen Vorstand?

Am 30.März 2014 habe ich einen Misstrauensantrag gem. § 6b Landessatzung an die Antragskommission gesandt. Mit diesem Papier stelle ich einen Misstrauensantrag gegenüber dem gesamten Landesvorstand der Piraten in NRW.

Wieso habe ich das gemacht?
Ausschlaggebend war die Erklärung vom 2. März auf der Marina Kassel.

https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14

Das Verhalten der Landesvorstände und des Bundesvorstandes war auf keinen Fall deeskalierend.
Es drängte sich mir der Verdacht, dass der Virus des Dilettantismus mittlerweile auch die Landesvorstände ergriffen hatte.

Am Samstag sprach Patrick Schiffer noch von Verantwortung, die übernommen werden müsste. Der damalige Bundesvorsitzende wurde direkt gefragt, ob die Piratenpartei derzeit von Extremisten unterwandert wird. Damals konnte Torsten Wirth hierzu keine befriedigende Antwort liefern.

Hinzu kam am Samstagabend ein Anruf von Oliver Höfinghoff an Stefan Körner, indem Stefan Körner mit Konsequenzen bedroht wurde. Stefan Körner hatte behauptet, dass Oliver Höfinghoff notfalls über „Leichen geht“!

Das Ergebnis des Unvermögens der kompletten Vorstandsebene konnte zwei Wochen später in Bayern betrachtet werden. In den wenigen Kommunen, in der die Piratenpartei angetreten war, hat sie, bis auf ein paar Ausnahmen, nicht mehr als 2% erhalten!

Ein ähnliches Ergebnis am 25.Mai , wie in Bayern, hätte für die Piraten in NRW mittlerweile existenzielle Auswirkungen. Den Piraten würden die Strukturen fehlen, die sie für eine Weiterentwicklung der Partei benötigen würde.

Diese beiden Ereignisse haben gezeigt, dass eine nach außen getragene Einheitlichkeit keine probate Option für Zukunft der Piratenpartei sein kann!

Der Kommunalwahlkampf ist zu wichtig und die Überlegung, auf den Europawahlkampf zu verzichten, wird derzeit nicht einmal von unserem Landesvorstand erwogen!

Aus meiner Sicht sind die Piraten in NRW nicht für die derzeitige Krise bzw. Situation verantwortlich zu machen. Dennoch werden sie den Preis (wie Bayern) bezahlen müssen, wenn jetzt nicht Maßnahmen ergreifen! Die Piratenpartei liegt der derzeit bei ca. 1-1,5%. Nur mutige Entscheidungen können jetzt die Piratenpartei in NRW noch retten!!

Der Antrag im Wortlaut:

Misstrauensantrag gem. § 6b Landessatzung
Hier mit stelle ich gemäß §6b(12) der Landessatzung einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand der Piratenpartei des Landesverbandes NRW und bitte den Landesparteitag, ein entsprechendes, konstruktives Misstrauensvotum durchzuführen und die Posten der Landesvorstände neu wählen zu lassen.

Antragsbegründung
Die Zukunft der Piratenpartei NRW wird zum Teil bei der kommenden Kommunalwahl entschieden. Derzeit befindet sich die Piratenpartei Deutschland in einer ihrer schwersten Krisen.
Sofern es keine Änderung gibt, ist davon auszugehen, dass die Kommunalwahl für die Piraten in NRW ähnlich ausgehen wird, wie am 16. März in Bayern.
Sollte dies passieren, würde die Piratenpartei in NRW als politischer relevanter Akteur erheblich geschwächt werden und die Zukunft der Piraten in ganz Deutschland wäre akut gefährdet.
Der Landesvorstand vermittelt derzeit nicht den Eindruck, dass ihm der Ernst der Lage bewusst ist! Zum einen unternimmt er nichts, um den Kommunalwahlkampf vom Europawahlkampf – und damit von der Bundesebene – zu entkoppeln! Leider wurde durch das Verhalten des ehemaligen Bundesvorstands die Krise innerhalb der Piratenpartei weiter eskaliert.
Zusätzlich zum desaströsen Wahlkampfergebnis in Bayern, kam es am selben Tag zum Rücktritt von drei Bundesvorständen.
Die Krise, die auf Bundesebene nicht verantwortlich gemanagt wurde, droht die Wahlkämpfe in den einzelnen Bundesländern stark in Mitleidenschaft zu ziehen! Leider hat das Unvermögen der Bundesebene mittlerweile Besitz vom Landesvorstand in NRW ergriffen.
Ereignisse auf der Marina Kassel (1./2.März 2014)
Am 1.März sprach unser Landesvorsitzender auf der Marina Kassel davon, dass sofern der Bund nicht dazu in der Lage ist, die Landesvorstände die Verantwortung für die Gesamtpartei übernehmen werden.
Das Ergebnis am Tag darauf war, dass sich die Landesvorstände nur auf das Verlesen der Satzung §1 Satz 1 einigen konnte (Besteht über den Rest der Bundessatzung derzeit keine Einigung??) https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14
Zwar wurde der Erklärung von Kassel – u.a. auch durch unseren Landesvorstand – eine weitere Erklärung hinzugefügt, aber es ist augenfällig, dass seit dem 3.März keine weiteren Erklärungen/Aktionen seitens der Vorstände zur Krisenbewältigung unternommen wurden.
Durch die Ergebnisse/Ereignisse vom 16.März stellt sich mittlerweile die Frage, was der Landesvorstand NRW unter „verantwortliches Handeln“ versteht?

Weitere Gründe

Des Weiteren entsteht für neutralen Beobachter der Eindruck, dass das Engagement unseres Landesvorsitzenden für den Europawahlkampf nicht ganz uneigennützig ist!

 

Zusätzlich zum mangelhaften Krisenmanagement seitens des Vorstands gibt es noch weitere Punkte, die einen Rücktritt naheliegend erscheinen lassen:

 

1. Die Piratenpartei NRW wird von Seilschaften und Netzwerken beherrscht. Der Landesvorstand hat bezüglich dieser Missstände in der Vergangenheit nichts unternommen, bzw. hat von diesen Netzwerken selber profitiert.

 

2. Viele Piraten, die keinen Vorstandsposten inne haben oder mit der Landtagsfraktion verknüpft sind, haben die Piratenpartei NRW mittlerweile verlassen.

 

3. Der Landesvorstand ist auch nicht bemüht, transparente und klare Strukturen zu schaffen. Ob Dinge nach vorne gebracht werden, hängt von der individuellen Vernetzung und der Beliebtheit des einzelnen Piraten ab.

 

4. Der Landesvorstand wurde im April 2013 gewählt. Es gibt keinen Grund, dass dieser Landesvorstand eigenmächtig seine Amtszeit über die Dauer von 12 Monaten ausdehnt. Die Begründung bezüglich der Erstellung von wichtigen programmatischen Entscheidungen wird beim Blick ins Antragsbuch widerlegt!

 

5. Für die Kommunalwahl ist der Landesvorstand als koordinierende Stelle extrem wichtig. Der Antragssteller ist selber Mitglied des Kreisvorstands Duisburg. Leider wurde mir bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt, wo die Koordinierungsstelle der Kreisvorstände beim Landesvorstand angesiedelt ist.

 

6. Viele Vorstände machen den Eindruck, dass ihnen mittlerweile die Energie fehlt, um die wichtigen Kommunalwahlen zu unterstützen. Obwohl es einer gewissen Einarbeitungszeit bedarf, wären frische Vorstände an dieser Stelle wesentlich hilfreicher!

 

 

 

 

 

 

 

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