Konsequenzen und Zusammenhänge von Kommunalwahl, Europawahl und dem „Bombergate“

Im Lichte des Ereignisses vom 13. Februar in Dresden habe ich diesen Antrag gestellt:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP005

Ausgangslage
Auslöser für diesen Antrag waren die Ereignisse am 1.-2. März auf der Marina Kassel.

Um die Ereignisse auf der Vorstandskonferenz zu verstehen, muss man sich den Zeitablauf an diesem Wochenende vor Augen führen:

Zunächst sprach unser Landesvorsitzender Patrik Schiffer davon, dass wenn der Bundesvorstand keine Verantwortung übernimmt, dies dann eben die Landesvorstände tun müssen.

Dem konnte ich mich voll anschließen und war am nächsten Tag dann doch sehr erstaunt, als die derzeitige Krisensituation mit der Einigung des Zitierens von §1 Satz 1 unserer Bundessatzung von den Protagonisten als akzeptables Krisenmanagement angesehen wurde.

https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14

Dieses als verantwortungsvolles Krisenmanagement anzusehen, entzieht sich meiner Auffassungsgabe. Das Einfordern von Zitat“ klare und sichtbare Maßnahmen“ erstreckte sich leider nur den Entzug der Beauftragung für Anne Helm am folgenden Tag (unter starken Widerwillen einiger Vorstandsmitglieder). http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3778

Leider war zu dem Zeitpunkt die Situation mittlerweile so weit eskaliert, dass die Angelegenheit um Anne Helm keineswegs mehr als erledigt betrachtet werden konnte.
Der Antrag
Leider haben die Vorstände nach der Marina Kassel es nicht für nötig befunden, dieses Thema in irgendeiner Weise befriedigend zu abzuschließen. Es ist leider zu befürchten, dass hierdurch unser Kommunalwahlkampf in Mitleidenschaft gezogen wird.

Elemente des Antrags sind folgende drei Bausteine:
1. Die Aktion von Anne Helm war Parteischädigend
Dies überhaupt auszusprechen wurde von den allermeisten Vorständen in den letzen Wochen nicht einmal ansatzweise erwogen. Es ist aber notwendig, um eine Situation realistisch zu bewerten, um sie nicht weiter eskalieren zu lassen.
Dieser Antrag ersetzt die Feststellung, die u.a. auch unser Landesvorstand in NRW schon vor einigen Wochen hätte ziehen können.

2. Wir fordern Anne Helm vom Rücktritt ihres Listenplatzes auf.
Die Feststellung der Parteischädigung führt im nächsten Schritt zur der Forderung nach politischen Konsequenzen Was passiert, wenn weder Nr.1 noch Nr.2 von den Verantwortlichen in Wege geleitet werden konnten wir in den vergangen Wochen beobachten.
3. Sofern Anne Helm keine Konsequenzen zieht, wird dies die Piratenpartei NRW tun.
Die Verweigerung Europawahlkampf zu leisten hat eigentlich nur einen politischen Charakter, da die meisten Piraten in NRW mit dem Kommunalwahlkampf vollständig ausgelastet sind.
Dennoch sollte das öffentliche Echo nicht unterschätzt werden, wenn die Piraten NRW kollektiv erklären, dass sie keinen Europawahlkampf leisten werden! Damit nehmen sie das einzige Instrument war, dass in der derzeitigen Situation noch ergriffen werden kann: Die Verweigerung!!
Viele werden feststellen, dass dieser Antrag einfach, ohne Geschwurbel und mit ganz klaren Feststellungen/Forderungen formuliert wurde.

 

Fazit
Die Piraten in Bayern mussten bereits den Preis für das Unvermögen unserer Vorstände bezahlen.

Die Kommunalwahl ist für die Strukturen und die Zukunft der Piraten in NRW überlebenswichtig. Die Ereignisse von #keinhandschlag, des Orgastreiks und eines mittlerweile handlungsunfähigen Bundesvorstand fanden nicht um luftleeren Raum statt!

Ich bin Beisitzer im Kreisvorstand Duisburg und trage damit Verantwortung für die Piraten in meiner Stadt! Wenn dies bedeutet, dass mit diesem Antrag sich die Piraten in NRW von der Bundesebene distanzieren, dann bin ich bereit diesen Schritt zu gehen!

Das Überleben der gesamten Piratenpartei steht auf dem Spiel und ich möchte in NRW ein zweites Bayern unbedingt verhindern!

 

 

 

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