Einführung eines Mindestlohns (aber bitte nicht für alle und nicht so schnell!) – die Kapitulationserklärung der SPD

Heute. am 27.11.2013. sind die Verhandlungen zur Grossen Koalition zwischen der SPD und der CDU/CSU zu Ende gegangen.

Ein Teil des vereinbarten Koalitionvertrags  ist die Einführung eines Mindestlohns im Jahre 2015 von 8,50 Euro. [1] (Am besten Ziel speichern unter!) Leider ist dies nur die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass die 8,50 schon seit 2 Jahren durch die Medien geistern, sondern die Einführung 2015 bedeutet nichts anderes als die tatsächliche Einführung eines Mindestlohns von tatsächlich 8,01 vom Ausgangspunkt der politischen Forderung 2012 aus betrachtet!

Hinzu kommt die Vereinbarung, dass die Tarifparteien bis 2017 eine Übergangsfrist gewährt wird, um die Tarifverträge anzupassen. Wie wir aus den Erfahrungen von Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung und den daraus resultierenden Tarifergebnissen wissen: die Unternehmer werden auch wieder dieses Schlupfloch nutzen, um möglichst vielen Arbeitnehmern keine fairen Löhne zu bezahlen.

Erinnern wir  uns an das vollmundige Versprechen des Kanzlerkandidaten Steinbrück, am 11. Juli 2013, mit Wirkung zum 1.Februar 2014 einen Mindestlohn von 8,50 einzuführen. [2] Wie hätten die Wähler reagiert, wenn die SPD einen Mindestlohn von de facto 7,50 zum Jahre 2017 versprochen hätte? (Dieser soll laut Koaltionsvertrag erstmalig am 1.1.2018 erhöht werden!)

 Die SPD ist als Wahlverlierer in die Koalitionsgespräche gegangen –  das ist richtig. Allerdings erkennt man im restlichen Vertrag kaum Einfluss der Sozialdemokraten. Mit vollmundigen Versprechen  ist die Partei in den Bundestagswahlkampf gegangen. Eine davon war die Forderung nach einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser wird immer dringender,  um Verwerfungen abzufedern, die RotGrün mit der Agenda 2010 selbst zu verantworten hat.

Der Kompromiss des Koalitionsvertrages in diesem Punkt sagt, aus meiner Sicht, nichts anderes aus, als die Kapitulation der SPD vor der CDU/CSU und die Aufgabe ihrer Restglaubwürdigkeit zu Gunsten von Regierungsmacht!

Über die Höhe und der verzögerter Einführung des Mindestlohns, hat die Vertragspunkt auch noch eine politische Dimension.

Die gewerkschaftsnahen Mitglieder der  SPD werden die in diesem Papier nichts anderes als eine Provokation erkennen. Die Aufweichung dieser zentralen Wahlkampfposition durch die CDU/CSU werden viele Mitglieder als Demütigung empfinden und die Zustimmung zum Vertrag verweigern.

Nach Platzen der Grossen Koalition wird es zu Gesprächen zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grünen kommen. Da bei den Grünen der Koalitionsvertrag auch von der Basis bestätigt werden muss, ist die erste Option sehr unrealistisch. Bei der zweiten Option ist die Antwort schwieriger. Das Verhältnis einer Rot-Rot-Grünen Regierung zur Opposition wäre 320 zu 311 (50,7% der Sitze).

Das Eingehen einer derartigen Regierungsoption wird von der SPD erst für die nächste Bundestagswahl zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings könnte diese näher sein, wie sich dies viele in der SPD bisher vorstellen konnten.

Aus diesem Szenario ergeben sich zwei Möglichkeiten:

  1. Die SPD geht auf die Linke zu und die Linke schafft es, mit einer hohen Kompromissbereitschaft die gemäßigten Mitglieder in der SPD für eine Rot-Rot-Grüne Koaltion zu begeistern.
  2. Die SPD sieht, zu Recht, kein Mandat für eine Rot-Rot-Grüne Koalition und lässt zu, dass der Bundestag neu gewählt werden muss.

Eine Neuwahl könnte eine völlig andere Vorraussetzung schaffen, aber es könnte auch ein ähnliches Ergebnis eintreten. Ein ähnliches Ergebnis könnte dann aber von der Spitze der SPD als Mandat angesehen werden, auch mit der Linkspartei Koalitionsgespräche zu führen.

Allerdings sollte man dabei nicht unterschätzen, dass eine Rot-Rot-Grüne Koalition bei den meisten Wählern sehr unbeliebt ist. [3]

Ich habe damals den Mindestlohn in der Piratenpartei gegen erheblichen Widerstand durchsetzen können [4]. Würde es zu Neuwahlen kommen, wäre ich bereit, denselben Antrag erneut einzubringen. Die Höhe wäre dann:

2014: 9,20 (9,97 befristet)

2015: 9,39 (10.17 befristet)

An diesen Zahlen sieht man, dass eine flexible Forderung nach der Höhe des Mindestlohns durchaus Vorteile bietet und ein rumlavieren beim Einführungsdatum, wie dies derzeit passiert, nicht überall auf Gegenliebe stößt.

Rainer Wüllner

Mitglieder der Piratenpartei

Initiator des Mindestlohns der Piratenpartei Deutschland

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Eine Antwort zu Einführung eines Mindestlohns (aber bitte nicht für alle und nicht so schnell!) – die Kapitulationserklärung der SPD

  1. Thomas schreibt:

    Die Einführung des Mindestlohnes ist ja mittlerweile beschlossene Sache, dennoch sollte das Thema damit nicht als erledigt betrachtet werden. In diesem Bereich muss sich grundlegend noch einiges mehr verändern.

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