Die Aufgaben und Anforderung des zu wählenden Bundesvorstands

Heute am 22.November 2013 jährt sich das Kennedy-Attentat zum 50.mal. Der Grund für diesen Textbeitrag ist allerdings weniger die Vergangenheit sondern eher die Zukunft.

In einer Woche, am 30.11., beginnt der Parteitag der Piratenpartei in Bremen.

Angesichts eines katastrophalen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl und eines zunehmenden Mitgliederschwundes wird an diesem Wochenende die Frage zu beantworteten sein, wie die wichtigen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern und die Europawahl angegangen werden soll.

Wenn man einen Blick auf die angelachte TO wirft [1] , stellt sich allerdings schon die Frage, ob es eine notwendige Aussprache zum Wahlergebnis und zum Zustand der Piratenpartei im Bund gibt. Des weiteren ist zu Beobachten, dass die Notwendigkeit mit einem Programm zur Europawahl anzutreten, scheinbar noch nicht bei jedem angekommen ist.

Eine Orgie von Satzungsänderungsanträgen und nebenbei die Posten für den Bundesvorstand zu besetzen, mag für den unbeteiligten Zuschauer eher befremdlich erscheinen.

Rückschau

Im April 2012, als ich der Piratenpartei beitrat, dachte ich, dass Vorstände sich nur auf verwaltende Tätigkeiten beschränken. Ich ging davon aus, dass die politische Arbeit ausschließlich von der Parteibasis geleistet und die Vorstände sie dabei unterstützt. Leider musste ich feststellen, als es um die Besetzung von Listenplätzen ging, Vorstände nicht nur im Übermaß kandidierten, sondern sie durch ihre Kontakte beste Chancen hatten auf die vordersten Plätze zu gelangen.

Ich war natürlich nie so naiv zu glauben, dass Mitglieder der Piratenpartei sich als bessere Menschen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung erweisen würden. Allerdings hoffte ich aus dem Selbstverständnis der Piratenpartei auf eine Art Kontrolle, die verhindert falls Personen stillschweigende Vereinbarungen einfach ignorieren möchten.

Ich kann mich noch gut an die Bewerbung von Michele Marsching 2012 in Dortmund erinnern, wo er als Mitglied der Fraktion in NRW auch noch für den Landesvorsitz kandidierte. Die Befragung in Dortmund durch die Mitglieder glich eher ein Verhör und entsprechend fiel das Wahlergebnis aus.

Ich war froh, in einer Partei angekommen zu sein, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, dass Mandatsträger nicht auch noch Spitzenämter in der Partei bekleiden sollen. Leider haben sich die Zeiten geändert.

In Neumarkt plötzlich nahm niemand mehr Anstoß, dass die Spitzenkandidatin von Niedersachsen und gleichzeitig Themenbeauftragte auch noch für den Posten der politischen Geschäftsführerin kandidierte. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich behaupten, dass dieser Prinzipienverrat alleine dem Machtwille zum Wahlerfolg geschuldet war. Ebenso wurde in Neumarkt relativ reibungslos ein umfangreiches Wahlprogramm verabschiedet, weil es noch ein Restglauben an den Einzug in den Bundestag gab. (Meiner Meinung war die Wahlniederlage schon in Bochum absehbar!)

Auch die Fastwahl von Michele auf dem ersten Landesparteitag 2013 zum Landesvorsitzenden  in Bottrop zeigte mir auf, dass die Partei nicht nur die Erfolgsschiene sondern auch ihre Prinzipen komplett über den Haufen geworfen hat.

Bremen

Nun ja, die Parteitage sind vergangen und wir sind in Bremen aufgerufen, neue Personen für den Bundesvorstand auszuwählen. Ich werde mich hier natürlich nicht zu einzelnen Personen äußern.

Eine erste Anforderungen an den neuen Bundesvorstand wäre, aus meiner Sicht, dass sie den realistischen Zustand der Partei erkennen. Leider habe ich teilweise den Eindruck, dass für viele Mitglieder die Partei ihr persönlicher Spielplatz ist und die Forderungen von Wählern eher als Störfaktor angesehen werden. Leider übersehen dieses Damen und Herren, dass es im Deutschen Bundestag schon eine ausreichende Auswahl an Parteien gibt, die sowohl die  Wähler und erst recht die Bevölkerung ignorieren.

Das nächste Phänomen, was ich seit einiger Zeit beobachte, ist die abnehmende Bereitschaft vieler Piraten sich noch thematisch einzubringen. Die Mitmachpartei ist mittlerweile kaum noch existent und bisher haben Vorstände und andere Bedenkenträger auf allen Ebenen diesen Protagonisten aufgezeigt, was nicht geht. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass auf eine gute Idee immer 10 Bedenken kommen. (Meist von Leuten, die thematisch wenig beitragen!)

Vor 1,5 Jahre ging ich davon aus, dass Vorstände im Hintergrund arbeiten. Die Hauptakteure  der Partei sind die Personen, die Input liefern und interessante Ideen und Sichtweisen in die Partei tragen.Leider habe ich die Rechnung ohne die menschliche Natur gemacht. In der Piratenpartei geht es in erst Linie um die Machtdurchsetzung bestimmter Gruppen. Ideen, die sich als utopisch und unbrauchbar erwiesen haben, werden weiter forciert. Andere Ideen werden aufgrund von Ego und Geltungsbewusstsein verschwiegen oder am besten beim Entstehen direkt eingestampft.

Der Bundesvorstand ist angehalten, diese Entwicklung zu stoppen, anstatt bei jeder Baumarkteröffnung oder Kirmesveranstaltung anwesend sein. Auch ist es nicht erforderlich, dass ich jeden Tag irgendein Vorstandsmitglied im Fernsehen sehe. Aber das Trümmerfeld, was die Piratenpartei als Mitmachpartei aufweist. ist für eine Partei, die auf ehrenamtliche Arbeit setzt existenzbedrohend.

Dabei ist erforderlich, aktuelle Themengebiete zu identifizieren und dann AGs oder Einzelpersonen direkt anzusprechen. Durch das vergebene Mandat durch den Bundesparteitag ist der Vorstand hierzu absolut berechtigt. Was die Mitglieder des Bundesvorstandes auf keinen Fall tun sollten, sind private politische Ziele oder ihr Ego an die erste Stelle zu setzen. Eine Kandidatur für Bundes- oder Landeslisten sollte ein absolutes Tabu sein. (zumindest bis zu einem Jahr nach Amtsaufgabe!)

Wenn die Piratenpartei wieder erfolgreich sein will, muss ein absoluter Wille herrschen, sich von Seilschaften zu verabschieden und sich selbst einzugestehen, dass das Projekt Piratenpartei nicht nur durch eine Clique von „Spitzenpiraten“ beherrscht wird, bei der der Rest nur noch als „Jubelmasse“ akzeptiert wird. Viele, die diese Mechanismen durchschaut haben, haben der Partei mittlerweile den Rücken gekehrt.

Bei den zu Wahl stehenden Personen kenne ich eigentlich niemanden persönlich. Ich ziehe natürlich Kandidaten mit Erfahrung vor. Allerdings wäre es mir wichtig, dass der Bundesvorstand mit Personen besetzt ist, die die Piratenpartei NICHT zu einer Grüne 2.0 umwandeln wollen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre hoffe ich bei den Kandidaten einen Willen, ihre Arbeit in den Dienst der Partei stellen und jedem Mitglied wieder die Möglichkeit zu geben, sowohl politische Ideen einzubringen als auch in faire Chance bei der Mandats-/Ämterbesetzung zu haben.

Die Seilschaften, die derzeit vorherrschen, sind derzeit dabei die gesamte Partei in den Abgrund zu reißen. Worte wie Troll oder Uboot sollten nicht mehr verharmlost werden. Die Akzeptanz von verschieden Ansichten sollte wieder erhöht und die Piratenpartei wieder Platz für alle ideologischen Lagern bereitet werden. Wenn jetzt eine Seite meint, alle Piraten mit anderen Ansichten rausgemobbt und damit gesiegt zu haben, sollten sich überlegen was sie mit einer 1%Partei denn dann noch erreichen wollen.

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