Fragen an den Landesvorstand

Vor einigen Tagen habe ich aufgrund eines spontanen Tweets einen kleinen Fragenkatalog an unseren Landesvorstand (insbes. Pakki) geschickt.

Er war so freundlich, mir diese recht zeitnah zu beantworten. Aus Gründen der Objektivität werde ich den Text weder ergänzen noch kommentieren.

(Fragen sind fettgedruckt!)

 

Was hältst Du von einer Trennung zwischen Vorständen und Mandatsträgern?

[pakki] Grundsätzlich ist das ein hehres Ziel. Da wir aber eine kleine Partei sind und erfahrene, aktive Leute überall fehlen, halte ich an manchen Stellen diese Trennung nicht für möglich. Zudem finde ich es wichtig, dass zum Beispiel Mandatsträger mit Parlamenterfahrung und -nähe als Gruppe in z.B. einem Bundesvorstand vertreten sind. Ich empfehle mal den Blogpost von Fabio Reinhardt zu dem Thema: http://blog.fabioreinhardt.de/piraten/btw-retold-teil-3-reshape-the-buvo/

Wieso kandidierst Du für das Europaparlament und nutzt deine Kontaktmöglichkeiten als Vorstand aus?

[pakki] Europa ist die politische Ebene, auf der ich mich zuhause fühle. Ich spreche 4 Sprachen fliessend (Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch) und habe Kontakte zu vielen europäischen Piraten. Das Projekt der Gründung einer europäischen Piratenpartei (PPEU) habe ich von Anfang an begleitet und unterstützt. Ich habe durch meine Funktion als Landesvorstand viele meiner Kontakte auf europäischer Ebene und zu Piraten, die sich mit europäischen Themen beschäftigen, aus Zeitgründen missen müssen. Im Übrigen habe ich bereits auf der AV Pampa angekündigt, für Europa zu kandidieren. Ich denke, wenn ich nicht Vorsitzender wäre, hätte ich mehr Zeit, mich auf die Kandidatur vorzubereiten und für mich Werbung zu machen. Ob die Leute mich wählen, weil ich Vorsitzender bin… hmmm, ich wünsche es mir nicht. Ich möchte dafür kandidieren, mich für Menschenrechte und ein freies Netz in Europa einzusetzen.

Wieso unterstützen einzelne Mitglieder des Landesvorstands, Kandidaten für den Bundesvorstand und die Europaliste – gibt es da keine Neutralitätsverpflichtung?

[pakki] Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Amtsinhabern einen Maulkorb zu verpassen.

Wie ist in diesem Zusammenhang dein Vorschlag von Daniel Düngel für den Bundesvorstand zu sehen?

[pakki] Wie oben schon aufgeführt, halte ich es für wichtig, dass wir im Bundesvorstand jemanden mit Parlamentserfahrung sitzen haben. Zudem halte ich Daniel für geeignet, dies auch während seiner Arbeit im Landtag tun zu können. Mit der Einschränkung, dass er „nur“ für das Amt des Beisitzers kandidiert.

Wie kann es sein, dass Mitglieder des Landesvorstands  Antragssteller auf dem  Landesparteitag diffamieren, anstatt sich politisch neutral verhalten? Wie steht dies im Zusammenhang mit dem Willen ,zivilisierter miteinander umzugehen?

 

[pakki] Wer wurde bitte von wem diffamiert? Leider kann ich dazu nichts sagen, da ich es nicht mitbekommen habe. Ich höre auch hier zum ersten Mal davon. Politisch neutral verhält sich aber hoffentlich niemand. Ich korrigiere: „politisch neutral“ gibt es nicht.

Um die Partei sich wählbar zu machen, sollte sie sich politisch von anderen Parteien abgrenzen –Inwieweit hat der Landesvorstand hierzu Anstrengungen unternommen und wurden Personen/Anträge hierbei unterstützt?

[pakki] Als verwaltender Vorstand würde ich in diesem Zusammenhang sagen: wir unterstützen alles, was die Partei politisch und inhaltlich weiterbringt. Aber wir haben keinen Einfluss darauf, was die Basis einbringt. Ich habe in meinen Reden immer wieder betont, dass es wichtig ist, dass wir politisch aktiver werden. Ich war selbst lange Zeit Aktivist und weiss darum, dass man – auch als Partei – mit Aktivismus immer nur punktuell wahrgenommen wird. Als politischer Vorstand sage ich: Kernthemen & Menschenrechte im weitesten Sinne. Agendasetting. Langfristig Ziele verfolgen und quartalsweise die Wirkung analysieren und die Strategie dementsprechend neu einstellen. Aber den Finger immer in die Wunde der aktuellen Politik legen und absolute Konzentration darauf, unser sozialliberales Profil zu schärfen. Wir sind eine freiheitliche Partei und sollten auch weiterhin dazu stehen. Allerdings in klarer Abgrenzung zu den neoliberalen Forderungen der FDP. Eigentum verpflichtet. Wenn wir darin alle an einem Strang ziehen, können wir viel erreichen.

Der schlechte Zustand der Fraktion wurde, aus meiner Sicht, in Bottrop kaum thematisiert. Wieso hat der Landesvorstand von der Fraktion keine Rechenschaft eingefordert?

[pakki] sowas regle ich intern und nicht öffentlich. Ich finde, der Zustand der Fraktion ist nicht schlechter als der Zustand der Partei. Wir sind ein Haufen von Individualisten, wo für sich jeder die Weisheit gepachtet hat (auch du?). Wenn jemand herkommt und etwas für alle fordert, stehen da mindestens 5 Leute, die ihn niederbrüllen. Im Übrigen war der gesamte Landesvorstand (ich glaube, es war im Juli) in einem nicht-öffentlichen Teil einer Fraktionssitzung und hat den desolaten Umgang untereinander innerhalb der Fraktion angesprochen und kritisiert. Seitdem ist es besser geworden, ist mein Eindruck. Den Weggang von Robert Stein konnten aber auch wir nicht verhindern. Prinzipiell ist die Fraktion aber dem Landesvorstand keine Rechenschaft schuldig. Ich habe direkten persönlichen Kontakt zu allen MdL und spreche an, wenn mir etwas nicht passt. Allerdings nicht öffentlich.

Die Niederlage der Bundestagswahl war eine Zäsur! – Wieso wurde auf dem Landesparteitag kein ausreichender Platz zur Aussprache eingeräumt. Wieso haben einzelne Fraktionsmitglieder/ Mitglieder des Vorstands nicht eigene Fehler stärker beleuchtet?

 

[pakki] Für die Diskussion aller Fehler auf Bundes- und Landesebene hätte der LPT in seiner vollen Zeit nicht gereicht. Dazu gab es die „Wir müssen reden“ Diskussion in Kerpen. Ich erlebe aber in der gesamten Partei auf vielen unterschiedlichen Ebenen eine Debatte darüber, wie wir aus diesem Debakel lernen können. Das klärt man nicht mal eben auf einem LPT. Aber wenn du meine Fehler ansprichst, dann kann ich dir in ein paar Stichpunkten sagen, woran ich arbeiten muss:

* mehr Arbeit delegieren (suche momentan aktiv nach Assistenten, ehrenamtlich schwierig!)

* direkten Kontakt zu Journalisten mehr pflegen (mache ich jetzt schon),

* mehr Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen zeigen (massives Zeitproblem),

* Pressebereich neu organisieren (in Arbeit),

* Agendasetting & Strategie entwickeln (ist geplant, in der AG ÖA mit den neuen Pressesprechern umzusetzen),

* mehr Blogartikel zu aktuellen politischen Themen schreiben (Tagespolitik!)

Was sollte dieses unselige Laienschauspiel auf dem Landesparteitag. Wieso war der Versammlungsleitung nicht klar, für welches Programm die Wahlprogrammanträge eingereicht wurden?

 

[pakki] Wir sind in einer Partei, wo die Macht des Vorsitzenden darauf begrenzt ist, die Geschäfte des Landesverbandes zu verwalten. Über programmatische Abläufe, Inhalte oder Entscheidungen hat alleine der Landesparteitag zu entscheiden. Die Versammlungsleitung hat dabei lediglich die Versammlung zu leiten und nicht darüber zu entscheiden, welche Anträge welchem Programmteil zugeordnet werden. Das ist die Sache der Akkreditierten des Landesparteitags, sprich: der Basis.

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