Die Quote – Die Piratenpartei auf dem besten Weg zur Selbstvernichtung

Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen. Es hat den Anschein, dass die Diskussion um eine Quote zum jetzigen Zeitpunkt  völlig deplaziert erscheint. Im Anbetracht der Entwicklung bezüglich relevanter Ereignisse kann ich dieser Einstellung viel abgewinnen.

Nur leider wurde die Büchse der Pandora geöffnet und einige Satzungsänderungsanträge bezüglich Quotenregelungen zum Bundesparteitag in Bremen eingereicht. Gem. den Statuten unserer Partei ist dieses Vorgehen absolut legitim. Zunächst einmal sollten wir uns die entsprechenden Anträge vor Augen führen:

SÄA016

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen

SÄA017

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Liste

SÄA034

Echte Geschlechtergerechtigkeit

SÄA035

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen auf Landes- und Bundesebene

SÄA036

Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen der Piratenpartei

SÄA039

Herkunftsgerechtigkeit in Gremien und Listen

SÄA040

Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht!

SÄA042

Quote für behinderte Mitmenschen

SÄA051

Quote für alle Personengruppen von Minderheiten für Parteigremien

SÄA052

Keine Pille ohne Diagnose – gegen Quoten

SÄA053

Quote für Parteigremien für Männer, Frauen und Personen homosexueller Orientierung

Ich hoffe, ich habe keinen Antrag vergessen!

Bei dieser Auflistung wird offensichtlich, dass dieses Thema spätestens in Bremen uns auf die Füße fällt. Dabei ist meine Befürchtung, dass wir doch etwas mehr als die veranschlagten 2 Stunden für den Satzungsänderungteil aufbringen müssen.

Hinzu kommen noch evtl. Diskussionen über die Ständige Mitgliederversammlung oder der Neustrukturierung unseres Bundesvorstands.

Das Problem bei all diesen Diskussionen ist, dass derzeit noch keine Zeile Europawahlprogramm existiert. Des Weiteren ist der Parteitag unter anderem deshalb initiiert worden, um nebenbei einen neuen Vorstand zu wählen.

Zunächst sollte einmal klar gestellt werden, dass eine Ablehnung von Quotenregelung  nicht mit der Ablehnung von Ungerechtigkeiten und Diskriminierung einhergeht. Allerdings ist  es durchaus legitim zu fragen, ob  z.B. Gleichberechtigung von Mann und Frau mittels Regelungen oder Quoten überhaupt erreicht werden kann.

Zum Glück hat einer unserer Mitglieder sich genau diese Frage gestellt und die Chancen von Kandidatur und Aufstellungen von Frauen bei den Bundestagslisten etwas genauer untersucht: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/Auswertung_Aufstellung_BTW

Ich weiß auch nicht, ob hier ein Zusammenhang besteht, aber auf dem Landesparteitag in Bottrop habe ich folgenden Antrag eingereicht:

PP002

Alle Bewerber sind vor dem Gesetz gleich!

Es ging um eine Aufforderung an die Landesregierung, die Bevorzugung von Frauen bei Bewerbungen zu streichen und dies auch nicht mehr in Bewerbungen zu postulieren.

Somit zielte dieser Antrag auf die Frage ab, ob gesellschaftliche Gleichberechtigung mit gesetzlicher Quotenregelung erreicht werden kann.

Mein Verweis auf Artikel 3 Abs.3 Grundgesetz, der eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung bezüglich Geschlecht ausdrücklich verbietet, wurde von der Versammlung weitestgehend ignoriert.

Das Ergebnis der Abstimmung war, soweit ich dies überblicken konnte, weitgehende Ablehnung!

Aus meiner Sicht wittern scheinbar einige Feministen in der Partei mittlerweile Morgenluft und wollen ihren Machtanspruch mittels Satzung festigen. Auch scheint Bremen für dieses Anliegen ein optimaler Ort  zu sein.

Böse Zungen würden jetzt behaupten, dass im Norden der Einfluss bestimmter Kreise besonders hoch ist. Auch bietet sich derzeit die Chance, vollendete Tatsachen zu schaffen. In Bremen sind scheinbar so groß wie nie zuvor.

Wie stand die Partei in der Vergangenheit zum Thema Quoten?

In Vergangenheit bekannte sich die Piratenpartei zum Prinzip von Postgender.

Dieses Prinzip wurde im Parteiprogramm verankert: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik

Weitere Informationen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Postgender

Postgender bedeutet, dass Unterscheidungsmerkmale wie „Geschlecht“ als ein von außen aufoktroyiertes Merkmal angesehen wird. Dies kann als Machtinstrument missbraucht werden. Somit soll die Geschlechtskategorie am besten weder erfasst noch politisch eine Rolle spielen!

Weiter heißt es im Piratenprogramm:

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.

(Dies ist, aus meiner Sicht, nichts anderes als eine andere Formulierung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes)

Dieser Ansatz wurde von Feministen in der Vergangenheit immer abgelehnt.

Fazit – Was bedeutet die Einführung von Quoten für die Piratenpartei?

Die Befürworter von Quoten behaupten, bei solchen Regelungen würden sich mehr Frauen in der Partei engagieren. Allerdings würde solch eine Regelung auch dazu führen, dass sich erstmalig solche Frauen in der Partei engagieren, wenn sie eine bessere Chance auf ein Mandat oder Posten haben- Ob man solche Neumitglieder mit dieser Motivationslage wirklich haben möchte, sei mal dahingestellt!

Viele in der Piratenpartei sind der Meinung, dass die Listen und die Vorstände nicht die Mitgliederstruktur sondern die Gesellschaftsstruktur widerspiegeln sollen. Ich denke, dass Gleichberechtigung eine Frage der Gesellschaft ist, auf die die Politik keine Antwort geben kann. Ich bin immer wieder erstaunt, wie man in der Partei dem Staat Allmächtigkeit zubilligt, während man bei den Kernthemen dies genau verhindern möchte.

Des Weitern ist die Piratenpartei zurzeit dabei, immer mehr zu einer zweiten Grünenpartei zu mutieren. Ob diese Entwicklung vom Wähler gutgeheißen wird, wird sich bei der nächsten Wahl herausstellen.

Es sind immer noch einige Mitglieder in der Partei engagiert und waren bisher der Auffassung, dass eine Chance auf ein Vorwärtskommen in der Partei sich vor allem aus diesem Engagement ableiten lässt. Wenn jetzt andere Kriterien dazu kommen, dann wird es den oder anderen geben (mich eingeschlossen), die in einem weiteren Mitwirken keinen Sinn mehr sehen!

Die Auswertung von Michael Ebener und auch meine Beobachtungen bei unseren Vorstandswahlen zeigen, dass Frauen im Verhältnis zu den Mitgliederzahlen gut repräsentiert sind. Somit ist die Unterstellung, dass Frauen schlechtere Chancen in der Partei haben, aus meiner Sicht, schlicht falsch!

Die Partei ist derzeit an einem Scheideweg und eine Quotenregelung würde sie immer näher an die etablierten Parteien führen. In Anbetracht einer ernsthaften Diskussion über wirksame Mittel zur Gleichberechtigung und der dünnen Personaldecke würde ihre Einführung, aus meiner Sicht, den Todesstoß der Piratenpartei bedeuten!

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