Die Zukunft der Piratenpartei

Ende des Monats läuft die Frist zur Antragseinreichung für das Europawahlprogramm in Bremen  aus. Was vielen Parteimitglieder nicht bewusst ist: Derzeit ist Anzahl der Anträge so gering, dass sich die Frage stellt, ob wir nächstes Jahr überhaupt mit einem Programm zur Europawahl antreten. Hinzu kommt noch das geringe Zeitfenster für Programmbeschlüsse,  welches durch die Vorstandswahlen dieses Jahr und die Aufstellungsversammlung nächstes Jahr in Bochum mitverursacht wird.

Abhilfe sollte  die Initiative „Gemeinsames Europawahlprogramm“ schaffen. Leider wurde die Einreichungsfrist hierbei so weit  nach hinten verschoben, dass zum Schluss die Parteimitglieder über fast 190 Anträge abstimmen sollten.

Das Ergebnis war, dass an der Lime Survey Umfrage gerade einmal etwas mehr als 300 Teilnehmer sich mit allen Anträgen auseinandergesetzt hatten. Hinzu kamen „Spassvögel“, die mit ihren „Nein-Stimmen“ ihre Ablehnung der Initiative zum Ausdruck brachten. Damit war die Möglichkeit, mit wenigen Abstimmungen ein substanzielles Wahlprogramm zu erstellen, vertan.

Es ist anzunehmen, dass im neu gewählten Bundesvorstand die Erkenntnis wächst, dass noch ein weiterer Parteitag im nächsten Jahr notwendig ist, wenn die Piratenpartei verhindern möchte ihrem „kein-Programm“-Klischee entgegenzutreten.

Ein anderes Thema auf dem Parteitag in Bremen ist die Wahl des neu zu wählenden Vorstands.  Bei der Betrachtung des Antragsportals fällt auf, dass bis auf Swanhild nur noch Christophe Chan Hin aus dem alten Vorstand erneut kandidieren [1]. Im Mumble wurde vor einigen Tagen diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre den Vorstand für zwei Jahre zu wählen.

Im Anbetracht von Europa- und Kommunalwahlen wäre derzeit eine Kontinuität an der Bundesspitze durchaus wünschenswert. Allerdings ist die Arbeit im Bundesvorstand scheinbar derart belastend, dass sich für Unbeteiligten die Frage stellt, wieso überhaupt noch Kandidaten für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.

Die Wahl des Bundesvorstands ist bei weitem nicht nur die Auswahl der obersten Verwaltungsspitze der Partei. Vielmehr stellt sich die Frage nach der politischen Ausrichtung der Partei. Die Frage, ob die Partei weiter nach links driftet oder sich wieder mehr auf ihre alten Kernthemen konzentriert, ist elementar für die Möglichkeit, bei den Wählern wieder Anklang zu finden.

Derzeitige Situation

Die alten Spitzen in unseren Vorständen, in den Faktionen und auf den Wahllisten hatten versucht, ihre privaten politischen Einstellungen in der Piratenpartei zur Entfaltung zu bringen. Die Mehrheit der Parteimitglieder hat dies unterstützt, weil viele ähnliche Ansichten haben.

Diese Entwicklung war allerdings einer der Gründe, weshalb es zu den bekannten Wahlergebnissen kam.

Der Grund liegt darin, dass die Ansichten von Parteimitgliedern und Wählern nicht immer deckungsgleich sind.

Auf dem linken Parteispektrum in Deutschland tummeln sich derzeit  drei etablierte Parteien (SPD, Grüne und die Linke).  Sollte sich jetzt eine Mehrheit der Mitglieder dazu entscheiden, die Partei in eine ähnliche Richtung zu entwickeln, hat dies für die Wählbarkeit erhebliche Konsequenzen.

In diesem Fall kommt es dazu, dass Wähler der Piratenpartei nur noch bei den Sympathisanten der vorher erwähnten Parteien zu suchen sind. D.h. in der Öffentlichkeit wäre die Partei im linken Spektrum etabliert und somit für andere Wählergruppen und Nichtwähler völlig uninteressant.

Den Schaden in so einem Fall würden unsere „Kernthemen“ davontragen, die scheinbar in der Bevölkerung eine Zustimmung von stabilen 2% haben.  D.h. auf der Angebotsseite würde eine Partei, die nach außen hin sich zu einer schlechten Kopie der Grünen bzw. Linken entwickelt hat, im Parteiwettbewerb Deutschlands schlicht und einfach überflüssig sein.

Die gerade beschriebene Entwicklung war in den letzten 18 Monaten, aus meiner Sicht, offensichtlich.

z.B. hat die NRW-Fraktion der Piraten und ihr Vorsitzender scheinbar nicht erkannt, dass sie nicht im Bundestag sitzen. Es sollte einmal klar gestellt werden, dass die SPD mit den Grünen die Regierung stellt und die Piratenpartei sich in der Opposition befindet. Die Oppositionsarbeit der Piratenfraktion ist, aus meiner Sicht, derzeit unterirdisch,

Der Spitzenkandidat der Landtagswahl Niedersachsen, Meinhart Ramaswamy, erklärte öffentlich, Rot-Grün zu stützen.[2] Hinzu kam eine Rede auf dem Bundesparteitag in Bochum. Ich habe die Rede gehört und dachte, ich wäre auf dem Parteitag der Linken gelandet.

Des Weiteren wusste niemand, was unseren Bundesvorsitzende – Bernd Schlömer – dazu bewegte, im  August einer [3]möglichen rotgrünen Minderheitenregierung die Tolerierung anzubieten. Dieser Äußerung fußte auf keinerlei Beschlüsse und seine Auslassung nach der Wahlniederlage zur Bundestagswahl (Zitat: „froh, dass die FDP rausgeflogen ist“) spricht Bände.

Zusätzlich verhinderte er die Veröffentlichung einer Pressemitteilung, in der sich die Partei jeglicher Koalitionsaussagen enthalten wollte. [4]

Nach der verlorenen Bundestagswahl wurde von Piraten aus Berlin eine stärkere Linksausrichtung gefordert. Ich bin der Ansicht, dass dieser Landesverband von starken Kräften der Antifa beeinflusst wird. Diese versuchen über  Berlin hinaus, die Richtung der Partei im Bund zu beeinflussen.

Nach dem Übertritt von Robert Stein aus der Landtagsfraktion/NRW  in die FDP nach der Bundestagswahl wurde nur mit Häme und Plattitüden auf seine Vorwürfe reagiert [5]. Der einzige konstruktive Beitrag bezüglich dieses Vorfalls kam, aus meiner Sicht, von Nico Kern [6] Ansonsten waren sich die Mitglieder der Fraktion keiner Schuld bewusst und hielten es nicht für nötig, die Parteibasis in Bottrop über diesen Vorgang aufzuklären.

Zu guter Letzt ist noch die Abkehr von der Idee des Postgender-Konzepts hin zum Feminismus zu erkennen. Diese Richtungsänderung wurde durch eine Veranstaltung am 6./7.April 2013, die sogenannte  Piratinnenkon, begleitet. Augenfällig war, dass sich scheinbar zunächst niemand sich daran störte, dass die Meinungsfreiheit bei diesem Treffen eingeschränkt wurde. Der Höhepunkt der zweitätigen Veranstaltung bildete das Hausverbot gegenüber Dennis Plagge [7].  Ich bin der Meinung, dass die Begründung zu diesem Vorgang bis heute nicht plausibel dargelegt ist und  von einer lückelosen Aufklärung nicht die Rede sein kann.

Fazit

Die Piratenpartei sollte sich gut überlegen, wer in Zukunft den Bundesvorstand besetzt. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Piratenpartei eine Zukunft hat oder sich mit der MLPD um Wähler am äußersten linken Rand kämpfen muss!

Stand:29.Oktober 2013

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