Impressionen aus Bottrop

Am Wochenende traf sich die Piratenpartei  NRW in Bottrop. Dieser Parteitag fand im Angesicht eines bitteren Ergebnisses bei Bundestagswahl statt.  Es war der erste Programmparteitag in NRW seit 1,5 Jahren und der erste programmatische Parteitag eines Landesverbandes nach der verlorenen Wahl.

Die Vorraussetzungen waren nicht ganz unrealistisch, dass die Partei mit Programmanträgen versuchte,  die Bundestagswahl vergessen zu machen.

Leider kam alles anders. Die erste Ernüchterung stellte sich schon Angesichts der eingereichten Anträge ein.  Von geschätzten 3000 Mitgliedern in NRW reichten für ein zukünftiges Landeswahlprogramm (mit dem man nie zu früh beginnen kann) gerade einmal 6 Mitglieder  13 Anträge ein. Hinzu kamen 9 Grundsatzanträge von 4 Personen und  5 Mitglieder, die gerade einmal 8 Positionspapiere erstellten um die Partei programmatisch nach vorne zu bringen.

Die Folge war, dass eine Tagesordnung erstellt wurde, die sich am ersten Tag ausschließlich mit  Satzungsänderungsanträgen befasste.  Somit mutierte der Parteitag von einer programmatischen Positionierung eher zu einer Selbstbeschäftigungstherapie.

Nichts sollte die Harmonie stören und die Versammlungsleitung war letztendlich stolz, dass erstmalig jeder Punkt auf Tagesordnung tatsächlich behandelt wurde.

Dieser Fakt ist für den Wahlbürger allerdings von nebensächlicher Bedeutung. Vielmehr stellt sich für die interessierte Öffentlichkeit die Frage, welche Positionen eigentlich beschlossen wurden.

Beschlossen wurde (programmatisch):

  • Gesetzliche Regelung für freie Softwareinstallationen auf PCs, Smartphones etc.
  • Grundsatzprogramm Bildung
  • Verbot von Delfinarien
  • Regelungen zur Haltung von gefährlichen Wildtieren
  • Erhalt von Kneipen als Kulturtreffpunkt
  • Bekenntnis zum Grundgesetz
  • Rückkehr zum alten Nichtraucherschutzgesetz bis ein fairerer Ausgleich der Rechte gefunden wird
  • Zustimmung zum Manifest der PPEU
  • Das Thema Schuldenbremse thematisieren
  • Transparenz in Jobcentern
  • Sozial gerechte Bodennutzung zur Steigerung öffentlich geförderten Wohnraums
  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in NRW und Europa

Dabei sollte beachtet werden, dass auf dem Parteitag die Erstellung eines Parteiprogramms beschlossen wurde X009,  aus dem in Zukunft die Wahlprogramme extrahiert werden. Von den oben aufgeführten Beschlüssen gelangten die Meisten nicht ins Programm sondern waren lediglich Positionspapiere. Letztendlich nennenswert für das Grundsatzprogramm waren lediglich die Beschlüsse zur Bildung.

Bei der Debatte auf dem Landesparteitag haben sich, aus  meiner Sicht, vor allem Fraktions- und Vorstandsmitglieder hervorgetan. Der Rest blieb eher stumm.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass auf dem Landesparteitag eine zunehmende Entpolitisierung der Partei zu beobachten ist. In dieser Stimmung wird Anpassung honoriert und mutige Protagonisten eher ausgelacht bzw. ignoriert!

So sind die Schlagzeilen zum Parteitag auch nicht verwunderlich:

„Piraten: Nicht länger „zerstrittener Sauhaufen“ sein“

http://www.rp-online.de/regionales/piraten-nicht-laenger-zerstrittener-sauhaufen-sein-1.3760332

„Piraten debattieren über Tempo-Limit und Zeitreisen“

http://www.rp-online.de/politik/piraten-debattieren-ueber-tempo-limit-und-zeitreisen-1.3757623

„“Wie ein Sauhaufen“ – NRW-Piraten üben Selbstkritik“

http://www.derwesten.de/politik/wie-ein-sauhaufen-nrw-piraten-ueben-selbstkritik-id8580528.html

„Marionetten und Kasperle genügen nicht mehr“

http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/marionetten-und-kasperle-genuegen-nicht-mehr-id8572634.html

(MIST FALSCHER LINK!!!!!!)

Fazit

Die Möglichkeit zu einer echten Aussprache und Resümee zur Bundestagswahl lies die Piratenpartei NRW ungenutzt verstreichen. Auch haben sich nur scheinbar weniger als ein Prozent der Mitglieder im Landesverband sich bemüßigt gefühlt, programmatisch die Partei nach vorne zu bringen. Für eine Mitmachpartei stellt dies, für meinen Dafürhalten, ein Armutszeugnis dar!

Der Grossteil der Teilnehmer hat scheinbar nicht verstanden, dass die Partei kaum noch Wähler anspricht. Auch hatten viele keine Bedenken,  Programmpunkte zu verabschieden, die genauso in den Programmen der Mitbewerber auftauchen (und dort wesentlich professioneller und strukturierter eingebettet sind).

Die Wähler haben dies schon längst erkannt und halten die Piratenpartei zurzeit zu Recht für überflüssig!

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