Wandlung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zu Staatssendern – Realitäten in der heutigen Medienlandschaft

Im Rahmen der Diskussionen um den Begriff Lügenpresse kam zusätzlich zu der journalistischen Glaubwürdigkeit auch die Frage auf, welche Rolle in diesem Zusammenhang die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten spielen.

Das Prinzip des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks

Anhand des Vorbildes der BBC errichteten die Sieger des 2.Weltkriegs in der Bunderepublik eine Rundfunkstruktur, die zum einen dafür sorgen sollte, dass der Rundfunk sowohl unabhängig von staatlichen als auch von wirtschaftlichen Interessen seiner Aufgaben nachkommen kann.

Der Auftrag des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks ist die sogenannte Grundversorgung. Leider ist dieses Wort sehr unscharf und in der Vergangenheit haben mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass es sich bei der Grundversorgung eben nicht nur um eine Minimalversorgung handelt. Somit ist es, aufgrund eines unklar definieren Auftrags, zu einem erheblichen Anstieg der Mittel für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gekommen.

Dadurch entwickelten sich die Anstalten des ZDF und der ARD zu einer der reichsten Sendergruppen der Welt.

Aufgrund dieser Entwicklung können wir Diskussionen um die Ausmaße unserer „Grundversorgungs-Dienstleister“ in regelmäßigen Abständen erneut beobachten, vor allem wenn es um den Finanzbedarf geht.

Das Prinzip der staatlichen Unabhängigkeit

Um eine seriöse und glaubwürdige Berichterstattung zu gewährleisten ist in das System des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks das Prinzip der Staatsferne eingeimpft worden.

Wie soll dies gewährleistet werden?

Die Staatsferne soll durch die Rundfunkräte der einzelnen Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleistet werden. Des Weiteren sollen die Räte darüber wachen, dass die Anstalten ihrem staatlichen Auftrag in angemessener Weise nachkommen.

Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist historisch bedingt und bietet allerlei Anlass für Kritik.

Anstatt die Bevölkerung selber an der Zusammensetzung der Rundfunkräte zu beteiligen, werden Repräsentanten entsandt, die – nicht nachvollziehbar- bestimmte gesellschaftliche Gruppen abbilden. (z. B z. B. der Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen u.a.)

Leider ist es für Außenstehende nicht ersichtlich, wieso ausgerechnet bestimmte gesellschaftliche Gruppen in Rundfunkräte vertreten sind und andere nicht. Dass hier ein Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert werden soll, ist höchst zweifelhalft, da einige Organisationen niemand in erster Linie mit Rundfunkpolitik in Verbindung bringen würde (z.B. Vertreter von Konfessionen).

Im Gegenteil: Da die gesellschaftlichen Gruppen sehr oft keine Rücksprache mit ihren Mitgliedern halten, ist es höchst fragwürdig, ob diese Funktionäre in irgendeiner Weise zur Mitsprache bezüglich Rundfunkpolitik entsprechend mandatiert sind! (Der Autor würde als Mitglied einer Konfession Repräsentanten dieser Religion ausdrücklich den Einfluss auf Rundfunkpolitik verbitten)

Mit anderen Worten: Religionsvertreter sollen sich gefälligst um die Seelsorge kümmern und sich aus bestimmten Fragen der Gesellschaftspolitik heraushalten!!

Auch Vertretern von politischen Parteien sollten allein schon aufgrund der Politikferne jeglichen Einfluss auf Rundfunkentscheidungen strengstens untersagt werden.

Mittlerweile trifft sich ein Sammelsurium von politischen Funktionären in Rundfunkräten, die dorthin ohne demokratische Legitimation gelangt sind! Im Gegenteil:

Es stellt sich die Frage, ob die Sicherung der Staatsferne durch die derzeitige Zusammensetzung nicht eher konterkariert wird!

Neutrale Berichterstattung?

Lackmustest der Neutralität sind die Berichte der Hauptnachrichtensendungen der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Leider ist in den letzten Jahren bei Sendungen von Tagesschau und der Heute-Sendung immer wieder erkennbar, dass die es zwischen („neutraler“) Berichterstattung und Kommentar es scheinbar keine Grenze gibt. Oft werden politische Parteien als Populistisch oder als Rattenfänger benannt. Beweise für derartige Diffamierungen bleiben die Journalisten von ARD und ZDF meist schuldig.

Auch im Rahmen der „Lügenpresse-Diskussion“ wirft das Verhalten des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks kein gutes Licht auf die Anstalten. Anstatt sich in Demut und Selbstreflexion zu üben, versucht man Kritikern an unsere Medienlandschaft kollektiv in die rechte Ecke zu verbannen.

Im Rahmen um die Glaubwürdigkeit um die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten wäre es schon geboten, zu überlegen wie man politische Neutralität zurückerlangt (als Teil der Staatsferne) , Ereignisse besser aufarbeitet und sich kritisch über die Methode des „vorsätzlichen Verschweigens“ auseinandersetzt!

Situation der Beziehung Politik <-> Rundfunkanstalten

WDR

Bei höflicher Betrachtung könnte man den WDR durchaus als SPD-nah bezeichnen. (Kraftausdrücke ersparen wir uns mal an dieser Stelle!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Westdeutscher_Rundfunk_K%C3%B6ln#Kritik

Schon vor einigen Jahren, bemerkte der heutige Parlamentspräsident Lammert die Nähe der SPD zum WDR in seiner Funktion als kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/texte2.php?id=16

Bei einem zufälligen Überfliegen des Wikipedia-Artikels von Fritz Pleitgen fällt auf, dass dieser sich offen zur Mitgliedschaft in der SPD bekennt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Pleitgen

Wie kann es sein, dass der Intendant der größten Sendeanstalt in Nordrhein Westfalen, Mitglied der SPD ist? Es ist zwar das Recht, eine Parteimitgliedschaft zu verschweigen, aber bei einem öffentlichen Bekenntnis sollte aus Gründen der Staatsferne jeder Anschein von Parteinahme vermieden werden.

Bayrischer Rundfunk

Analog zum WDR und der SPD wird dem Bayrischen Rundfunk ebenso eine zu geringe Distanz zur CSU angedichtet.

http://de.wikipedia.org/wiki/CSU-Medienaff%C3%A4re_2012

http://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Rundfunk#Kritik

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/43801018

Anhand der aufgeführten Links kommt zu Tage, dass es innerhalb der CSU anscheinend Usus ist, aktiv auf die Arbeit von Medienvertreter Einfluss zu nehmen!

Fazit

Aufgrund um die derzeitige Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Medien (siehe auch: https://schafwiese.com/2015/01/31/lugenpresse-die-rolle-der-medien-in-einer-demokratischen-gesellschaft/

und um die Zukunft der ganzen Medienlandschaft ist ein Öffentlicher Rechtlicher Rundfunk, der die Prinzipen Staatsferne und Wirtschaftsferne in sich vereint, mehr als geboten.

Leider hat dieses Idealbild des „Public Service“ sehr wenig mit den Zuständen in Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland gemein.

In Zukunft besteht auch erheblicher Zweifel, dass die Landesfürsten bereit sind, ihren Machtanspruch auf einen erheblichen Teil der „Meinungsindustrie“ zu verzichten.

Im Gegenteil: Um den Unwillen zu brechen, Rundgebühren zu zahlen und die langfristige Finanzierung zu sichern, führten die Minister die Rundfunkabgabe ein.

Leider erschufen sie damit quasi eine „Kopfsteuer“ !

Schon Anna Terschüren hat in ihrer Promotionsarbeit die Verfassungskonformität der Rundfunkabgabe in Frage gestellt, ohne dass ihr in wesentlichen Teilen widersprochen werden konnte.

https://www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI

Des Weiteren ist im Rahmen der Neuausrichtung der Medienlandschaft in Deutschland mittlerweile erkennbar, dass der Öffentlich Rechtliche Rundfunk nicht in der Lage ist, seiner staatlichen Aufgabe nachzukommen.

Somit existiert derzeit keine Grundlage für den Rundfunkbeitrag!

Sollte es allerdings weiterhin ein Festhalten am Öffentlich Rechtlichen Rundfunk geben, wären folgende Schritte unausweichlich:

  1. Klare Definition des Grundversorgunsauftrags und aufzeigen, wieviel finanzielle Mittel notwendig sind, diesen zu erfüllen.
  2. Verbot von Einflussnahme der politischen Parteien auf den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk
  3. Rechenschaftspflichten über sämtliche Ausgaben des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks
  4. Rechenschaftspflicht über Maßnahmen zur parteipolitischen Neutralität sämtlicher Rundfunkhäuser.
  5. Striktes Trennen von Bericht und Kommentar. (Wertende Begriffe gehören nicht in die Berichterstattung)
  6. Verpflichtung von Slots für die Präsentation von Splitterparteien (Massgabe der Meinungspluralität)
  7. Demokratisierung der Rundfunkräte (On e Man/one vote!) Keine Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen durch Funktionäre
  8. Werbeverbot im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und Reduzierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten /Maßgabe der Wirtschaftsferne!)
  9. Rechenschaftspflicht über die Vollständigkeit bzw. Einschränkungen der Berichte von Ereignissen gesellschaftlicher Relevanz.
  10. Strikte parteiliche Entpolitisierung des Personals der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten.
  11. Korrektur der Finanzierung durch die Rundfunkabgabe (keine Kopfsteuer!)
  12. Verzicht auf gesellschaftspolitische Einflussnahme durch die Sender des ÖR Rundfunks!
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Lügenpresse ? Die Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft!

Vor einigen Tagen deklarierte eine Kommission das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 U.a. wurde dies dadurch begründet, dass es sich bei diesem Begriff um einen angeblichen Nazibegriff handelt.

 

Bevor jetzt die Diskussion um das für und wider von Begrifflichkeiten entbrennt, sollten wir uns einmal kurz dieses Wort verinnerlichen und nachdenken, was mit Lügenpresse eigentlich zum Ausdruck gebracht werden soll.

 

Die Lüge

Da ist zunächst einmal die Lüge.

Menschen lügen auf unterschiedliche Weise und glaubt man Dr.House ist keiner davor gefeilt.

 

Bei einem Blick in ein Geschichtsbuch wird bewusst, dass Medien in der Lage sind, auf unterschiedliche Weise zu lügen.

 

Da wäre zunächst das schlichte Verbreiten von Unwahrheiten. Eigentlich etwas sehr naheliegendes. Allerdings ist diese Art der Lüge relative simpel und die Gefahr der Wiederlegung dementsprechend hoch.

 

Eine andere Form der Lüge ist das Verschweigen. D.h. öffentlich relevante Ereignisse werden bewusst verschwiegen. Dies kann z.b. dazu führen, dass die Öffentliche Meinung durch Verschweigen bewusst in die Irre geführt wird. (Beispielsweise, wenn eine Person von der Polizei vernommen wird und die Medien bewusst verschweigen, dass diese Person nur ein Zeuge und kein Tatverdächtiger ist.)

Somit wird durch das gelichzeitige Verbreiten von Einzelwahrheiten und Verschweigen von, ebenso relevanten, Information ein falsches Gesamtbild verbreitet.

 

Eine andere Form der Lüge ist das Setzen von Themenschwerpunkten. D.h. einzelne, relativ unwichtige Themen, werden von den Medien aufgebauscht und andere Ereignisse (die aber für die Öffentlichkeit evtl. wesentlich relevanter wären) einfach verschwiegen.

 

Aus diesen Beispielen wird ersichtlich, dass sich die Lüge nicht nur auf das simple/plumpe Verbreiten von Unwahrheiten beschänkt.

 

Die Aufgabe der Medien

Medien und Presseerzeugnisse leben von dem Vertrauen, welches ihnen von ihren Lesern/Zuschauern geschenkt wurde.

In einer Demokratie haben die Medien/Presse eine sehr herausragende Position und erfüllen dabei verschieden Funktionen innerhalb einer Gesellschaft:

 

 

  • Information
  • Mitwirkung und Meinungsbildung
  • Kontrolle und Kritik

 

Die Informationsfunktion

Die Presse in einer Demokratie hat die Aufgabe, die Bevölkerung umfassend und wahrheitsgemäß über sämtliche gesellschaftlich/politische Ereignisse zu informieren. Leider kommen die etablierten Medien dieser Aufgabe in den letzten Jahren in einigen Fällen nicht mehr im ausreichenden Masse nach (um die Ukraine Krise mal als Beispiel anzuführen).

 

Zum einen liegt es an fehlenden Kapazitäten und zum anderen gewinnen neutrale Beobachter immer mehr den Eindruck, dass die Medien sich scheinbar einer unsichtbaren Selbstzensur selbst unterziehen.

 

Durch viele alternative Quellen sind Bürger heutzutage in der Lage, sich von gesellschaftlichen relevanten Ereignissen ein eigenes Bild zu machen. Mit Erstaunen müssen sie dann immer wieder feststellen, dass dieses Bild sehr wenig mit dem zu tun hat, was die Medien den Bürgern versuchen, zu vermitteln. (Ein Beispiel hierfür ist das Politikerbild in Paris bei der Charlie Hebdo-Demo.)

 

Es gibt sehr viele Fälle, in denen regional von Medien berichtet wird und Anwohner ihr eigenes Stadtviertel nicht mehr wiedererkennen.

 

Die etablierten Medien geraten durch ihr Verhalten immer mehr in den Verdacht, Informationen zurück zuhalten um sich eine eigene Realität zu erschaffen.

Kurzfristig wird mit dieser Realität Stimmungen erzeugt und dadurch Politik gemacht. Die Kehrseite dieses Verhaltens ist allerdings, dass langfristig dadurch die Medien ihre eigene Glaubwürdigkeit unterminiert haben. Das in sie gesetzte Vertrauen wurde dabei Stück für Stück untergraben.

 

Diese Vertrauenskrise in die Presse und ihre gefilterten Realität ist einer der Gründe, dass Zeitungen unter einem enormen Auflagenrückgang zu leiden haben.

 

 

Mitwirkung und Meinungsbildung

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Sozialen Medien und des Internetzeitalters erscheinen in der heutigen Zeit grenzenlos. Zwar haben Artikel in den renommierten Online-Magazinen einen prominenten Platz, müssen allerdings bei der Meinungsbildung mit Forendiskussion konkurrieren – soweit die Zensur dies zulässt. Dabei entwickelt sich für Außenstehende oft ein Kampf um Meinungsführerschaft zwischen den Diskutanten. Auffällig bei diesen Diskussionen ist es, dass es scheinbar eine starke Diskrepanz zwischen Öffentlicher und veröffentlichter Meinung gibt.

 

Viele Menschen in Deutschland haben mittlerweile den Eindruck, dass ihre Ansichten in den Medien nicht mehr im ausreichenden Masse vertreten sind. Leider ist oft zu beobachten, dass Politiker mehr Rücksicht auf die Veröffentlichte als auf die Öffentliche Meinung nehmen. Dadurch entwickelt sich bei normalen Bürgern ein Gefühl des nicht mehr-verstanden-werden.

 

Die Folge dieses Gefühls ist eine starke Entfremdung sowohl mit der Politik als auch mit Medien. Überheblichkeit sowohl von Medienvertretern als auch Politikern verstärken dieses Gefühl bei den Bürgern.

 

Kontrolle und Kritik

Medien als 4.Gewalt

Im Politikunterricht werden die Medien(Presse) oft als 4. Gewalt bezeichnet. Die ist dem Umstand geschuldet, dass vor allem die Großen Leitmedien einen erheblichen Einfluss auf die Öffentliche Meinung und damit auf die politische Diskussion in einem demokratischen Gemeinwesen haben.

 

Der Begriff Kontrolle kann auch als Machtkontrolle umdefiniert werden. D.h. die Medien üben Macht aus. Angesichts eines Verständnisses von Gewaltenteilung in einem demokratischen Gemeinwesen ist hier der Kern der Kritik an die Medien im Allgemeinen und der Presse im Besonderen zu sehen.

 

In den letzten Jahrzenten wandelten sich die Medien von der Gewalt, die Macht kontrolliert, zu einem Akteur, der selbst Macht ausübt.

 

Dies mündete teilweise in Berichterstattungen, in der sich sowohl Prominente als auch Entscheidungsträger Berichterstattungen ausgesetzt sahen, die mit ihrer eigentlichen Rolle nichts zu tun hatte und eigentlich dem intimen Privatleben zuzuordnen sind. (siehe Max Mosleys BDSM Affäre!) Dadurch wurden teilweise Existenzen zerstört bzw. Karrieren vernichtet.

 

Stellt man sich jetzt mal vor, die Presse hätte über jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten ein Dossier mit Informationen aus dem intimen Privatleben, was für Auswirkungen hätte das für unser demokratisches System?

 

Ein weiterer Aspekt von Macht ist die Verantwortung. Durch Verschweigen und Themensetzung sind Vertreter von Medien durchaus in der Lage, die Agenda der Öffentlichen Diskussion zu bestimmen.

 

Der gemeine Zuschauer hofft, dass die Medien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe die politische Neutralität und Meinungspluralität nicht außer Acht lassen.

 

Leider kann von einer (parteipolitische) Unabhängigkeit der Pressevertreter nicht die Rede sein und viele Bürger können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Presse mehr Einfluss auf die Öffentliche Diskussion genommen hat, wie dies von einem Vertretern einer unabhängigen Berichterstattung erwartet werden sollte:

 

http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/umfrage-bestaetigt-72-der-journalisten-sind-links-oder-gruen/

 

Führ man sich jetzt die Berichterstattung der letzten Jahre vor Augen, erkennt man die Etablierung einer bestimmten politischen Linie in diesem Land. Die Methoden, um dies

zu erreichen, waren Mannigfaltig. Zum einen wurden bestimmte Themen verstärkt in den Vordergrund gerückt. Zum anderen wurden Gruppierungen/Personen, die sich einer bestimmten politischen Richtung nicht fügen wollten, mit Etiketten versehen und dabei somit faktisch zu Unpersonen erklärt.

 

Das Erschreckende ist, dass diese Methoden auch in Regimen angewandt werden, die man weniger mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Verbindung bringen würde.

 

Weitere Machtverschränkungen

Eine weitere Ebene problematischer Beziehungen zwischen Eliten und Medienvertretern sind sogenannte informeller Machtbeziehungen, die für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen sind.

 

Ein berühmtes Beispiel problematischer Absprachen ist die sogenannte Bilderberg-Konferenz http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz

 

Ein weiteres Indiz, die Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Medien aufkommen lassen, war das doch etwas zu innige Verhältnis zwischen Rupert Murdoch und David Cameron

 

http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/leveson-inquiry/9227491/David-Camerons-five-secret-meetings-with-Rupert-Murdoch.html

Informationen von Insidern sind oft nur schwer zu erhalten, allerdings hat vor einigen Wochen der Publizist/Journalist Udo Ulfkotte mit seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ für großes Aufsehen gesorgt und wirft anhand von vielen Bespielen die Frage auf, wie unabhängig und frei unsere Medien tatsächlich noch sind.

 

In einem Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=ZaZjvkPNjpQ

spricht er mehrfach von einer Presse, die man eher in einer „Bananenrepublik“ verorten würde.

 

Auch zeigt er die unsägliche Verbindung zwischen den USA, ihrer Verbündeten und Medienvertreter auf. Seiner Meinung nach, werden Reporter als Elemente der Außenpolitik/ Kriegspolitik der USA angesehen. Das bei derartigen Interessenkonflikten die Neutralität der Presse auf der Strecke bleibt, sollte jedem klar sein!

 

Das Wort Lügenpresse

Das Wort Lügenpresse, wird derzeit kolportiert, komme angeblich aus Naziecke.

http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCgenpresse

 

Anhand der zuvor aufgeführten Punkte, wäre der Begriff „Maniplutaionspresse“ zutreffender, würde allerdings nicht dieselbe politische Wirkung entfalten.

 

Die Wahl zum Unwort des Jahres erweist sich scheinbar mittlerweile zu einem Bumerang, da viele Bürger in unserem Land die Rolle der Medien verstärkt hinterfragen.

 

Das Festlegen von Begriffen und Wörtern mündet in die Nutzung von Sprache als Machtmittel.

 

Aufgrund der massiven Verfehlungen der Presse in der Vergangenheit ist es für Bürger mittlerweile recht und billig genauso zu polarisieren. Eine Diskussion um Nazibegriff=JA/Nein ist nur ein Ablenkungsmanöver der Medienvertreter, um sich einer Diskussion ihrer eigenen Verfehlungen zu entziehen.

 

Mittlerweile ist auffällig, dass es in den Medien scheinbar Brauch ist, viele Protagonisten in die rechte Ecke zu verbannen. Dabei werden diese Begriffe mittlerweile so inflationär gebraucht, dass man fast schon von einer Naziinvasion sprechen müsste!

 

Fazit

Die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort und die sich daraus ergebende Konsequenzen ist an Arroganz kaum noch zu überbieten.

Mittlerweile wird durch die Medien so viel Politik gemacht, dass von einer vertrauenswürdigen Kontrollinstanz nicht mehr die Rede sein kann.

 

In der Vergangenheit hat die Presse/Medien nicht immer so berichtet, wie es der Wahrheit entsprach. Aber durch diese zunehmende Entrückung der Realität, haben sich die Medien mittlerweile völlig der Lächerlichkeit preisgegeben.

 

Auf lokaler Ebene sind die Auswirkungen mittlerweile dramatisch: Ich wüsste nicht einmal eine Quelle, in der ich mich neutral, umfassend und wahrheitsgemäß über Ereignisse in meiner lokalen Umgebung erkundigen könnte.

 

Leider versuchen etablierten Presseorgane nicht, in die diese Marktnische vorzustoßen. Der Rückgang von Auflage seitens der etablierten Presseerzeugnisse kann nicht nur der Konkurrenz aus dem World WideWeb begründet werden.

 

Die Art und Weise, wie in diesem Land versucht wird, eine bestimmte politische Linie durchzudrücken, ist Wiederstand geboten. Die Methoden diese Linie durchzudrücken, kann das gesamte demokratische Gefüge gefährden und am Ende könnte nicht nur die Glaubwürdigkeit der Presse auf dem Spiel stehen.

 

Aus meiner Sicht ist die Verwendung des Wortes „Lügenpresse“ derzeit nicht anderes, als eine Zustandsbeschreibung.

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Konzept einer steuerfinanzierten Grundrente

Derzeit haben wir in Deutschland ein Rentensystem, in dass ganze Generationen schon seit mehreren Jahren ihr Vertrauen verloren haben.

Schaut man auf die Statistik der ausgezahlten Renten, wird deutlich, dass die gesetzliche Rente zur Existenzsicherung alleine nicht mehr ausreicht. [1] Vor allem bei Personen, die über kein hohes Einkommen verfügen, werden von der gesetzlichen Rente alleine in Zukunft nicht leben können.

In der Vergangenheit haben Politiker unterschiedlicher Couleur die Arbeitnehmer dazu angehalten, privat vorzusorgen. In Anbetracht des schwindenden Nettolohns, der Zunahme prekärer Beschäftigung und der extrem niedrigen Guthabenverzinsung von Geldvermögen, klingen diese Worte bei einem großen teil der Bevölkerung wie Hohn!

Wenn man die aktuellen Statistiken der Deutschen Rentenversicherung betrachtet und feststellt, dass im Schnitt jeder einzelne Rentner 855 Euro (Männer: 1000 Frauen:747) [2] erhält, wird man erkennen wie sehr politisch das gesamte deutsche Rentensystem zu Disposition steht!

Der paritätische Wohlverbandsverband z.B., geht bei Bemessung des Existenzminimums von der Pfändungsgrenze aus. Diese liegt bei Alleinstehenden 1045 Euro und bei Verheiraten bei 1438 Euro. [3]

Diese Zahlen sind ein Indiz dafür, dass die Sorgen, vor allem der jüngeren Generationen, absolut berechtigt sind und die Politik bis heute keine befriedigende Antwort auf diese drängende gesellschaftspolitische Frage geben konnten.

Politiker aller Parteien werden in dieser Frage ihrem schlechten Ruf leider allzu sehr gerecht, indem sie das Rentensystem für ihre kurzfristigen Ziele einspannen und die Verlässlichkeit dieses Systems immer weiter aushöhlen.

Meiner Meinung nach, sollten die deutschen Politiker sich ernsthaft mal die Frage stellen, ob ein Umlageverfahren, welches seinen Ursprung in der Industriegesellschaft hatte, unserer Dienstleistungsgesellschaft überhaupt noch angemessen ist?

Die steuerfinanzierte Grundrente

Eine Grundrente in Höhe des Existenzminimums (siehe Pfändungsgrenzen) hätte viele Vorteile! Zum einen könnte jeder Arbeitnehmer von heute fest mit einer Rente kalkulieren, die im ab dem Renteneintrittsalter eine Rentenzahlung zur Sicherung seiner Existenz ermöglicht. Der Unterschied zum heutigen System (Das Existenzminimum muss von Staat in Höhe des Alg2 Satzes gewährt werden!) wäre nicht mehr die Auszahlung nach Bedürftigkeit sondern ein zuverlässiger Betrag, auf dem jeder seine Lebensplanung aufbauen kann.

Des Weiteren sollte die Steuerfinanzierung aller Rentenansprüche überlegt werden, die sich unterhalb des Existenzminiums befinden. Mit diesem Modell wäre in Zukunft für die Existenzsicherung der Rentner nicht mehr die Rentenbeitragszahler sondern die gesamte Gesellschaft verantwortlich!

Die Fianzierung

Geht man von diesen Zahlen aus und behält im Hinterkopf, dass das gesamte Volumen der Rentenversicherung ca. 260 Mrd. Euro verwaltet, wird man erkennen, dass dieses Vorhaben durchaus finanzierbar ist!

  • Geschätzt 60% verheiratet
  • 20 575 934 Rentnerinnen und Rentner
  • 103 Mrd. für alleinstehende Rentner
  • 106 Mrd. für verheiratete Rentner
  • = 209 Mrd. Euro

 Umfinanzierung des Arbeitgeberbeitrags

Jeder, der sich mal mit der kalkulatorischen Buchhaltung auseinandergesetzt hat, wird erkennen, dass „Arbeitgeberbeitrag“ als Begriff falsch gewählt ist. Dieser Beitrag verteuert jeden Arbeitsplatz und muss vom einzelnen Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Ist Er dazu nicht mehr in der Lage, wird dieser über kurz oder lang an die frische Luft gesetzt!

 

Derzeit wird über den paritätischen Arbeitnehmerbeitrag ca. 95 Mrd in die Rentenkassen gespült, der in Zukunft am besten komplett steuerfinanziert werden sollte.

 Mein Vorschlag wäre eine Steuer, die es bis 1968 in Deutschland gab: die Umsatzsteuer!

Was heutzutage oft umgangssprachlich als Umsatzsteuer bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine reine Mehrwertsteuer (mit Vorsteuerabzug) und wurde aufgrund der europäischen Steuerharmonisierung in Deutschland eingeführt.

 Leider ist die derzeitige Mehrwertsteuer durch Ausnahmen und anderen Konstrukte derartig dekreditiert, dass sie für eine Umfinanzierung innerhalb des gesamten Unternehmenssektors nicht mehr zu gebrauchen ist.

Wichtig bei einer Umfinanzierung sollte es, aus meiner Sicht sein, dass Be- und Entlastung bei den gleichen Protagonisten verbleiben! D.H. eine Entlastung der Unternehmen sollte durch Unternehmenssteuern gegenfinanziert werden.

Die gesamten Umsätze aller Unternehmen in Deutschland betragen ca. 5850 Mrd. Euro. [4] Eine Steuer von ca. 1,65 % auf Umsätze (ohne Ausnahme!!) könnte den gesamten Arbeitgeberbeitrag ablösen. 1,8% könnte 50% der gesamten Grundrente finanzieren.

Problematisch an diesem Vorschlag ist leider das bestehende EU-Recht. Für Alternativvorschläge wäre ich dankbar!

Diese Umfinanzierung hätte auch den Vorteil, dass Unternehmen mit viel Personal und relativ wenig Umsatz entlastet und hochproduktive Unternehmen mit wenig Personal belastet werden.

Umfinanzierung des Arbeitnehmerbetrags

Die Beiträge aus dm Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung machen derzeit ca. 95Mrd. Euro aus.

 Ausgehend davon, dass ca. 75% aller Rentenanwartschaften unterhalb des Existenzminimums befinden (geschätzt, siehe auch [1]) , wäre es naheliegend, 25% des Arbeitnehmerbeitrags weiterhin in der Rentekasse umlagefinanziert zu belassen. (ca. 24Mrd.Euro)

Gleichzeitig könnte die Beitragsbemessungsgrenze entfallen und dieser neue Arbeitnehmer-Rentenbeitrag würde unter 2% liegen.

Da für Geringverdiener derzeit der Rentenbeitrag eine de Facto Steuer darstellt, könnte mit einer Anhebung der Einkommensteuer von ca. 27% auf das Gesamtaufkommen ca. 50Mrd Euro aufgebracht werden. (auf dem Lohnzettel der meisten Arbeitnehmer würde es beim Nettolohn eher eine Ent- als eine Belastung ergeben!)

Der Rest von 21 Mrd. wäre problemlos über eine Anhebung von Unternehmenssteuern leistbar. Vor allem bei einem derzeitigen Körperschaftsteueraufkommen von nur 17 Mrd. Euro lassen einen gewissen Spielraum zu. Berichte über Großkonzerne, die in Deutschland überhaupt keine Körperschaftsteuer bezahlen, sollten sehr ernsthaft geprüft und von der Politik entsprechend beantwortet werden!

Gerechtigkeitslücke und unverfallbare Rentenanwartschaften

Wie aus der Statistik zur tatsächlichen Rentenauszahlung zu sehen ist, wird klar dass z.B. 90% der Frauen keine existenzsichernde Rente erhalten [2]. Grund sind meistens gebrochene Erwerbsbiografien und Erziehungszeiten.

Das derzeitige System von Rentenpunkte und Anwartschaften sorgt dafür, dass in der Vergangenheit aufgebaute Anwartschaften, die über dem Existenzminimum lagen durch Ausfallzeiten wieder aufgefressen wurden. Dies einer der Hauptgründe dafür, dass die Gesamtrente oft unterhalb des Existenzminimums liegt.

Um diese Lücke zu füllen, sollte es ein System von unverfallbaren Rentenanwartschaften entwickelt werden. D.H. sollte ein Rentenbeitragszahler in der Vergangenheit Rentenanwartschaften in einem Jahr oberhalb des Existenzminumum erwerben, dann sollte dies beim Renteneintritt eine garantierte Auszahlung darstellen, die der Grundrente hinzugerechnet wird! Wie hoch die Finanzierung ist, kann ich leider nicht sagen, da dies von den individuellen Erwerbsbiografien abhängig ist. Aus Gründen der Gerechtigkeit und um einen fließenden Systemübergang zu gewährleisten, wäre diese Maßnahme auf jeden Fall geboten!

Fazit

Geht man von 25% Rentenanwartschaften aus, die sich oberhalb des Existenzminimums befinden, dann würde dies ein Gesamtfinanzierung von:

209 Mrd. steuerfinanzierte Grundrente

+65 Mrd. für Rentenanwartschaften oberhalb des Existenzminimums

= 274 Mrd. Euro ergeben

Derzeit hat die Rentenversicherung ca. 260Mrd Euro. Somit würde ein Systemwechsel gerade einmal 14Mrd. Euro betragen.

Die psychologischen, wirtschaftlichen und politischen Vorteile dieses Modells würden die Kostensteigerung um 0,3% unseres Bruttoinlandsprodukts auf jeden Fall überwiegen!

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Wieso benötigen die Piraten in NRW einen neuen Vorstand?

Am 30.März 2014 habe ich einen Misstrauensantrag gem. § 6b Landessatzung an die Antragskommission gesandt. Mit diesem Papier stelle ich einen Misstrauensantrag gegenüber dem gesamten Landesvorstand der Piraten in NRW.

Wieso habe ich das gemacht?
Ausschlaggebend war die Erklärung vom 2. März auf der Marina Kassel.

https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14

Das Verhalten der Landesvorstände und des Bundesvorstandes war auf keinen Fall deeskalierend.
Es drängte sich mir der Verdacht, dass der Virus des Dilettantismus mittlerweile auch die Landesvorstände ergriffen hatte.

Am Samstag sprach Patrick Schiffer noch von Verantwortung, die übernommen werden müsste. Der damalige Bundesvorsitzende wurde direkt gefragt, ob die Piratenpartei derzeit von Extremisten unterwandert wird. Damals konnte Torsten Wirth hierzu keine befriedigende Antwort liefern.

Hinzu kam am Samstagabend ein Anruf von Oliver Höfinghoff an Stefan Körner, indem Stefan Körner mit Konsequenzen bedroht wurde. Stefan Körner hatte behauptet, dass Oliver Höfinghoff notfalls über „Leichen geht“!

Das Ergebnis des Unvermögens der kompletten Vorstandsebene konnte zwei Wochen später in Bayern betrachtet werden. In den wenigen Kommunen, in der die Piratenpartei angetreten war, hat sie, bis auf ein paar Ausnahmen, nicht mehr als 2% erhalten!

Ein ähnliches Ergebnis am 25.Mai , wie in Bayern, hätte für die Piraten in NRW mittlerweile existenzielle Auswirkungen. Den Piraten würden die Strukturen fehlen, die sie für eine Weiterentwicklung der Partei benötigen würde.

Diese beiden Ereignisse haben gezeigt, dass eine nach außen getragene Einheitlichkeit keine probate Option für Zukunft der Piratenpartei sein kann!

Der Kommunalwahlkampf ist zu wichtig und die Überlegung, auf den Europawahlkampf zu verzichten, wird derzeit nicht einmal von unserem Landesvorstand erwogen!

Aus meiner Sicht sind die Piraten in NRW nicht für die derzeitige Krise bzw. Situation verantwortlich zu machen. Dennoch werden sie den Preis (wie Bayern) bezahlen müssen, wenn jetzt nicht Maßnahmen ergreifen! Die Piratenpartei liegt der derzeit bei ca. 1-1,5%. Nur mutige Entscheidungen können jetzt die Piratenpartei in NRW noch retten!!

Der Antrag im Wortlaut:

Misstrauensantrag gem. § 6b Landessatzung
Hier mit stelle ich gemäß §6b(12) der Landessatzung einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand der Piratenpartei des Landesverbandes NRW und bitte den Landesparteitag, ein entsprechendes, konstruktives Misstrauensvotum durchzuführen und die Posten der Landesvorstände neu wählen zu lassen.

Antragsbegründung
Die Zukunft der Piratenpartei NRW wird zum Teil bei der kommenden Kommunalwahl entschieden. Derzeit befindet sich die Piratenpartei Deutschland in einer ihrer schwersten Krisen.
Sofern es keine Änderung gibt, ist davon auszugehen, dass die Kommunalwahl für die Piraten in NRW ähnlich ausgehen wird, wie am 16. März in Bayern.
Sollte dies passieren, würde die Piratenpartei in NRW als politischer relevanter Akteur erheblich geschwächt werden und die Zukunft der Piraten in ganz Deutschland wäre akut gefährdet.
Der Landesvorstand vermittelt derzeit nicht den Eindruck, dass ihm der Ernst der Lage bewusst ist! Zum einen unternimmt er nichts, um den Kommunalwahlkampf vom Europawahlkampf – und damit von der Bundesebene – zu entkoppeln! Leider wurde durch das Verhalten des ehemaligen Bundesvorstands die Krise innerhalb der Piratenpartei weiter eskaliert.
Zusätzlich zum desaströsen Wahlkampfergebnis in Bayern, kam es am selben Tag zum Rücktritt von drei Bundesvorständen.
Die Krise, die auf Bundesebene nicht verantwortlich gemanagt wurde, droht die Wahlkämpfe in den einzelnen Bundesländern stark in Mitleidenschaft zu ziehen! Leider hat das Unvermögen der Bundesebene mittlerweile Besitz vom Landesvorstand in NRW ergriffen.
Ereignisse auf der Marina Kassel (1./2.März 2014)
Am 1.März sprach unser Landesvorsitzender auf der Marina Kassel davon, dass sofern der Bund nicht dazu in der Lage ist, die Landesvorstände die Verantwortung für die Gesamtpartei übernehmen werden.
Das Ergebnis am Tag darauf war, dass sich die Landesvorstände nur auf das Verlesen der Satzung §1 Satz 1 einigen konnte (Besteht über den Rest der Bundessatzung derzeit keine Einigung??) https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14
Zwar wurde der Erklärung von Kassel – u.a. auch durch unseren Landesvorstand – eine weitere Erklärung hinzugefügt, aber es ist augenfällig, dass seit dem 3.März keine weiteren Erklärungen/Aktionen seitens der Vorstände zur Krisenbewältigung unternommen wurden.
Durch die Ergebnisse/Ereignisse vom 16.März stellt sich mittlerweile die Frage, was der Landesvorstand NRW unter „verantwortliches Handeln“ versteht?

Weitere Gründe

Des Weiteren entsteht für neutralen Beobachter der Eindruck, dass das Engagement unseres Landesvorsitzenden für den Europawahlkampf nicht ganz uneigennützig ist!

 

Zusätzlich zum mangelhaften Krisenmanagement seitens des Vorstands gibt es noch weitere Punkte, die einen Rücktritt naheliegend erscheinen lassen:

 

1. Die Piratenpartei NRW wird von Seilschaften und Netzwerken beherrscht. Der Landesvorstand hat bezüglich dieser Missstände in der Vergangenheit nichts unternommen, bzw. hat von diesen Netzwerken selber profitiert.

 

2. Viele Piraten, die keinen Vorstandsposten inne haben oder mit der Landtagsfraktion verknüpft sind, haben die Piratenpartei NRW mittlerweile verlassen.

 

3. Der Landesvorstand ist auch nicht bemüht, transparente und klare Strukturen zu schaffen. Ob Dinge nach vorne gebracht werden, hängt von der individuellen Vernetzung und der Beliebtheit des einzelnen Piraten ab.

 

4. Der Landesvorstand wurde im April 2013 gewählt. Es gibt keinen Grund, dass dieser Landesvorstand eigenmächtig seine Amtszeit über die Dauer von 12 Monaten ausdehnt. Die Begründung bezüglich der Erstellung von wichtigen programmatischen Entscheidungen wird beim Blick ins Antragsbuch widerlegt!

 

5. Für die Kommunalwahl ist der Landesvorstand als koordinierende Stelle extrem wichtig. Der Antragssteller ist selber Mitglied des Kreisvorstands Duisburg. Leider wurde mir bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt, wo die Koordinierungsstelle der Kreisvorstände beim Landesvorstand angesiedelt ist.

 

6. Viele Vorstände machen den Eindruck, dass ihnen mittlerweile die Energie fehlt, um die wichtigen Kommunalwahlen zu unterstützen. Obwohl es einer gewissen Einarbeitungszeit bedarf, wären frische Vorstände an dieser Stelle wesentlich hilfreicher!

 

 

 

 

 

 

 

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Konsequenzen und Zusammenhänge von Kommunalwahl, Europawahl und dem „Bombergate“

Im Lichte des Ereignisses vom 13. Februar in Dresden habe ich diesen Antrag gestellt:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP005

Ausgangslage
Auslöser für diesen Antrag waren die Ereignisse am 1.-2. März auf der Marina Kassel.

Um die Ereignisse auf der Vorstandskonferenz zu verstehen, muss man sich den Zeitablauf an diesem Wochenende vor Augen führen:

Zunächst sprach unser Landesvorsitzender Patrik Schiffer davon, dass wenn der Bundesvorstand keine Verantwortung übernimmt, dies dann eben die Landesvorstände tun müssen.

Dem konnte ich mich voll anschließen und war am nächsten Tag dann doch sehr erstaunt, als die derzeitige Krisensituation mit der Einigung des Zitierens von §1 Satz 1 unserer Bundessatzung von den Protagonisten als akzeptables Krisenmanagement angesehen wurde.

https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14

Dieses als verantwortungsvolles Krisenmanagement anzusehen, entzieht sich meiner Auffassungsgabe. Das Einfordern von Zitat“ klare und sichtbare Maßnahmen“ erstreckte sich leider nur den Entzug der Beauftragung für Anne Helm am folgenden Tag (unter starken Widerwillen einiger Vorstandsmitglieder). http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3778

Leider war zu dem Zeitpunkt die Situation mittlerweile so weit eskaliert, dass die Angelegenheit um Anne Helm keineswegs mehr als erledigt betrachtet werden konnte.
Der Antrag
Leider haben die Vorstände nach der Marina Kassel es nicht für nötig befunden, dieses Thema in irgendeiner Weise befriedigend zu abzuschließen. Es ist leider zu befürchten, dass hierdurch unser Kommunalwahlkampf in Mitleidenschaft gezogen wird.

Elemente des Antrags sind folgende drei Bausteine:
1. Die Aktion von Anne Helm war Parteischädigend
Dies überhaupt auszusprechen wurde von den allermeisten Vorständen in den letzen Wochen nicht einmal ansatzweise erwogen. Es ist aber notwendig, um eine Situation realistisch zu bewerten, um sie nicht weiter eskalieren zu lassen.
Dieser Antrag ersetzt die Feststellung, die u.a. auch unser Landesvorstand in NRW schon vor einigen Wochen hätte ziehen können.

2. Wir fordern Anne Helm vom Rücktritt ihres Listenplatzes auf.
Die Feststellung der Parteischädigung führt im nächsten Schritt zur der Forderung nach politischen Konsequenzen Was passiert, wenn weder Nr.1 noch Nr.2 von den Verantwortlichen in Wege geleitet werden konnten wir in den vergangen Wochen beobachten.
3. Sofern Anne Helm keine Konsequenzen zieht, wird dies die Piratenpartei NRW tun.
Die Verweigerung Europawahlkampf zu leisten hat eigentlich nur einen politischen Charakter, da die meisten Piraten in NRW mit dem Kommunalwahlkampf vollständig ausgelastet sind.
Dennoch sollte das öffentliche Echo nicht unterschätzt werden, wenn die Piraten NRW kollektiv erklären, dass sie keinen Europawahlkampf leisten werden! Damit nehmen sie das einzige Instrument war, dass in der derzeitigen Situation noch ergriffen werden kann: Die Verweigerung!!
Viele werden feststellen, dass dieser Antrag einfach, ohne Geschwurbel und mit ganz klaren Feststellungen/Forderungen formuliert wurde.

 

Fazit
Die Piraten in Bayern mussten bereits den Preis für das Unvermögen unserer Vorstände bezahlen.

Die Kommunalwahl ist für die Strukturen und die Zukunft der Piraten in NRW überlebenswichtig. Die Ereignisse von #keinhandschlag, des Orgastreiks und eines mittlerweile handlungsunfähigen Bundesvorstand fanden nicht um luftleeren Raum statt!

Ich bin Beisitzer im Kreisvorstand Duisburg und trage damit Verantwortung für die Piraten in meiner Stadt! Wenn dies bedeutet, dass mit diesem Antrag sich die Piraten in NRW von der Bundesebene distanzieren, dann bin ich bereit diesen Schritt zu gehen!

Das Überleben der gesamten Piratenpartei steht auf dem Spiel und ich möchte in NRW ein zweites Bayern unbedingt verhindern!

 

 

 

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Einführung eines Mindestlohns (aber bitte nicht für alle und nicht so schnell!) – die Kapitulationserklärung der SPD

Heute. am 27.11.2013. sind die Verhandlungen zur Grossen Koalition zwischen der SPD und der CDU/CSU zu Ende gegangen.

Ein Teil des vereinbarten Koalitionvertrags  ist die Einführung eines Mindestlohns im Jahre 2015 von 8,50 Euro. [1] (Am besten Ziel speichern unter!) Leider ist dies nur die halbe Wahrheit. Nicht nur, dass die 8,50 schon seit 2 Jahren durch die Medien geistern, sondern die Einführung 2015 bedeutet nichts anderes als die tatsächliche Einführung eines Mindestlohns von tatsächlich 8,01 vom Ausgangspunkt der politischen Forderung 2012 aus betrachtet!

Hinzu kommt die Vereinbarung, dass die Tarifparteien bis 2017 eine Übergangsfrist gewährt wird, um die Tarifverträge anzupassen. Wie wir aus den Erfahrungen von Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung und den daraus resultierenden Tarifergebnissen wissen: die Unternehmer werden auch wieder dieses Schlupfloch nutzen, um möglichst vielen Arbeitnehmern keine fairen Löhne zu bezahlen.

Erinnern wir  uns an das vollmundige Versprechen des Kanzlerkandidaten Steinbrück, am 11. Juli 2013, mit Wirkung zum 1.Februar 2014 einen Mindestlohn von 8,50 einzuführen. [2] Wie hätten die Wähler reagiert, wenn die SPD einen Mindestlohn von de facto 7,50 zum Jahre 2017 versprochen hätte? (Dieser soll laut Koaltionsvertrag erstmalig am 1.1.2018 erhöht werden!)

 Die SPD ist als Wahlverlierer in die Koalitionsgespräche gegangen –  das ist richtig. Allerdings erkennt man im restlichen Vertrag kaum Einfluss der Sozialdemokraten. Mit vollmundigen Versprechen  ist die Partei in den Bundestagswahlkampf gegangen. Eine davon war die Forderung nach einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser wird immer dringender,  um Verwerfungen abzufedern, die RotGrün mit der Agenda 2010 selbst zu verantworten hat.

Der Kompromiss des Koalitionsvertrages in diesem Punkt sagt, aus meiner Sicht, nichts anderes aus, als die Kapitulation der SPD vor der CDU/CSU und die Aufgabe ihrer Restglaubwürdigkeit zu Gunsten von Regierungsmacht!

Über die Höhe und der verzögerter Einführung des Mindestlohns, hat die Vertragspunkt auch noch eine politische Dimension.

Die gewerkschaftsnahen Mitglieder der  SPD werden die in diesem Papier nichts anderes als eine Provokation erkennen. Die Aufweichung dieser zentralen Wahlkampfposition durch die CDU/CSU werden viele Mitglieder als Demütigung empfinden und die Zustimmung zum Vertrag verweigern.

Nach Platzen der Grossen Koalition wird es zu Gesprächen zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grünen kommen. Da bei den Grünen der Koalitionsvertrag auch von der Basis bestätigt werden muss, ist die erste Option sehr unrealistisch. Bei der zweiten Option ist die Antwort schwieriger. Das Verhältnis einer Rot-Rot-Grünen Regierung zur Opposition wäre 320 zu 311 (50,7% der Sitze).

Das Eingehen einer derartigen Regierungsoption wird von der SPD erst für die nächste Bundestagswahl zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings könnte diese näher sein, wie sich dies viele in der SPD bisher vorstellen konnten.

Aus diesem Szenario ergeben sich zwei Möglichkeiten:

  1. Die SPD geht auf die Linke zu und die Linke schafft es, mit einer hohen Kompromissbereitschaft die gemäßigten Mitglieder in der SPD für eine Rot-Rot-Grüne Koaltion zu begeistern.
  2. Die SPD sieht, zu Recht, kein Mandat für eine Rot-Rot-Grüne Koalition und lässt zu, dass der Bundestag neu gewählt werden muss.

Eine Neuwahl könnte eine völlig andere Vorraussetzung schaffen, aber es könnte auch ein ähnliches Ergebnis eintreten. Ein ähnliches Ergebnis könnte dann aber von der Spitze der SPD als Mandat angesehen werden, auch mit der Linkspartei Koalitionsgespräche zu führen.

Allerdings sollte man dabei nicht unterschätzen, dass eine Rot-Rot-Grüne Koalition bei den meisten Wählern sehr unbeliebt ist. [3]

Ich habe damals den Mindestlohn in der Piratenpartei gegen erheblichen Widerstand durchsetzen können [4]. Würde es zu Neuwahlen kommen, wäre ich bereit, denselben Antrag erneut einzubringen. Die Höhe wäre dann:

2014: 9,20 (9,97 befristet)

2015: 9,39 (10.17 befristet)

An diesen Zahlen sieht man, dass eine flexible Forderung nach der Höhe des Mindestlohns durchaus Vorteile bietet und ein rumlavieren beim Einführungsdatum, wie dies derzeit passiert, nicht überall auf Gegenliebe stößt.

Rainer Wüllner

Mitglieder der Piratenpartei

Initiator des Mindestlohns der Piratenpartei Deutschland

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Die Aufgaben und Anforderung des zu wählenden Bundesvorstands

Heute am 22.November 2013 jährt sich das Kennedy-Attentat zum 50.mal. Der Grund für diesen Textbeitrag ist allerdings weniger die Vergangenheit sondern eher die Zukunft.

In einer Woche, am 30.11., beginnt der Parteitag der Piratenpartei in Bremen.

Angesichts eines katastrophalen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl und eines zunehmenden Mitgliederschwundes wird an diesem Wochenende die Frage zu beantworteten sein, wie die wichtigen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern und die Europawahl angegangen werden soll.

Wenn man einen Blick auf die angelachte TO wirft [1] , stellt sich allerdings schon die Frage, ob es eine notwendige Aussprache zum Wahlergebnis und zum Zustand der Piratenpartei im Bund gibt. Des weiteren ist zu Beobachten, dass die Notwendigkeit mit einem Programm zur Europawahl anzutreten, scheinbar noch nicht bei jedem angekommen ist.

Eine Orgie von Satzungsänderungsanträgen und nebenbei die Posten für den Bundesvorstand zu besetzen, mag für den unbeteiligten Zuschauer eher befremdlich erscheinen.

Rückschau

Im April 2012, als ich der Piratenpartei beitrat, dachte ich, dass Vorstände sich nur auf verwaltende Tätigkeiten beschränken. Ich ging davon aus, dass die politische Arbeit ausschließlich von der Parteibasis geleistet und die Vorstände sie dabei unterstützt. Leider musste ich feststellen, als es um die Besetzung von Listenplätzen ging, Vorstände nicht nur im Übermaß kandidierten, sondern sie durch ihre Kontakte beste Chancen hatten auf die vordersten Plätze zu gelangen.

Ich war natürlich nie so naiv zu glauben, dass Mitglieder der Piratenpartei sich als bessere Menschen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung erweisen würden. Allerdings hoffte ich aus dem Selbstverständnis der Piratenpartei auf eine Art Kontrolle, die verhindert falls Personen stillschweigende Vereinbarungen einfach ignorieren möchten.

Ich kann mich noch gut an die Bewerbung von Michele Marsching 2012 in Dortmund erinnern, wo er als Mitglied der Fraktion in NRW auch noch für den Landesvorsitz kandidierte. Die Befragung in Dortmund durch die Mitglieder glich eher ein Verhör und entsprechend fiel das Wahlergebnis aus.

Ich war froh, in einer Partei angekommen zu sein, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, dass Mandatsträger nicht auch noch Spitzenämter in der Partei bekleiden sollen. Leider haben sich die Zeiten geändert.

In Neumarkt plötzlich nahm niemand mehr Anstoß, dass die Spitzenkandidatin von Niedersachsen und gleichzeitig Themenbeauftragte auch noch für den Posten der politischen Geschäftsführerin kandidierte. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich behaupten, dass dieser Prinzipienverrat alleine dem Machtwille zum Wahlerfolg geschuldet war. Ebenso wurde in Neumarkt relativ reibungslos ein umfangreiches Wahlprogramm verabschiedet, weil es noch ein Restglauben an den Einzug in den Bundestag gab. (Meiner Meinung war die Wahlniederlage schon in Bochum absehbar!)

Auch die Fastwahl von Michele auf dem ersten Landesparteitag 2013 zum Landesvorsitzenden  in Bottrop zeigte mir auf, dass die Partei nicht nur die Erfolgsschiene sondern auch ihre Prinzipen komplett über den Haufen geworfen hat.

Bremen

Nun ja, die Parteitage sind vergangen und wir sind in Bremen aufgerufen, neue Personen für den Bundesvorstand auszuwählen. Ich werde mich hier natürlich nicht zu einzelnen Personen äußern.

Eine erste Anforderungen an den neuen Bundesvorstand wäre, aus meiner Sicht, dass sie den realistischen Zustand der Partei erkennen. Leider habe ich teilweise den Eindruck, dass für viele Mitglieder die Partei ihr persönlicher Spielplatz ist und die Forderungen von Wählern eher als Störfaktor angesehen werden. Leider übersehen dieses Damen und Herren, dass es im Deutschen Bundestag schon eine ausreichende Auswahl an Parteien gibt, die sowohl die  Wähler und erst recht die Bevölkerung ignorieren.

Das nächste Phänomen, was ich seit einiger Zeit beobachte, ist die abnehmende Bereitschaft vieler Piraten sich noch thematisch einzubringen. Die Mitmachpartei ist mittlerweile kaum noch existent und bisher haben Vorstände und andere Bedenkenträger auf allen Ebenen diesen Protagonisten aufgezeigt, was nicht geht. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass auf eine gute Idee immer 10 Bedenken kommen. (Meist von Leuten, die thematisch wenig beitragen!)

Vor 1,5 Jahre ging ich davon aus, dass Vorstände im Hintergrund arbeiten. Die Hauptakteure  der Partei sind die Personen, die Input liefern und interessante Ideen und Sichtweisen in die Partei tragen.Leider habe ich die Rechnung ohne die menschliche Natur gemacht. In der Piratenpartei geht es in erst Linie um die Machtdurchsetzung bestimmter Gruppen. Ideen, die sich als utopisch und unbrauchbar erwiesen haben, werden weiter forciert. Andere Ideen werden aufgrund von Ego und Geltungsbewusstsein verschwiegen oder am besten beim Entstehen direkt eingestampft.

Der Bundesvorstand ist angehalten, diese Entwicklung zu stoppen, anstatt bei jeder Baumarkteröffnung oder Kirmesveranstaltung anwesend sein. Auch ist es nicht erforderlich, dass ich jeden Tag irgendein Vorstandsmitglied im Fernsehen sehe. Aber das Trümmerfeld, was die Piratenpartei als Mitmachpartei aufweist. ist für eine Partei, die auf ehrenamtliche Arbeit setzt existenzbedrohend.

Dabei ist erforderlich, aktuelle Themengebiete zu identifizieren und dann AGs oder Einzelpersonen direkt anzusprechen. Durch das vergebene Mandat durch den Bundesparteitag ist der Vorstand hierzu absolut berechtigt. Was die Mitglieder des Bundesvorstandes auf keinen Fall tun sollten, sind private politische Ziele oder ihr Ego an die erste Stelle zu setzen. Eine Kandidatur für Bundes- oder Landeslisten sollte ein absolutes Tabu sein. (zumindest bis zu einem Jahr nach Amtsaufgabe!)

Wenn die Piratenpartei wieder erfolgreich sein will, muss ein absoluter Wille herrschen, sich von Seilschaften zu verabschieden und sich selbst einzugestehen, dass das Projekt Piratenpartei nicht nur durch eine Clique von „Spitzenpiraten“ beherrscht wird, bei der der Rest nur noch als „Jubelmasse“ akzeptiert wird. Viele, die diese Mechanismen durchschaut haben, haben der Partei mittlerweile den Rücken gekehrt.

Bei den zu Wahl stehenden Personen kenne ich eigentlich niemanden persönlich. Ich ziehe natürlich Kandidaten mit Erfahrung vor. Allerdings wäre es mir wichtig, dass der Bundesvorstand mit Personen besetzt ist, die die Piratenpartei NICHT zu einer Grüne 2.0 umwandeln wollen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre hoffe ich bei den Kandidaten einen Willen, ihre Arbeit in den Dienst der Partei stellen und jedem Mitglied wieder die Möglichkeit zu geben, sowohl politische Ideen einzubringen als auch in faire Chance bei der Mandats-/Ämterbesetzung zu haben.

Die Seilschaften, die derzeit vorherrschen, sind derzeit dabei die gesamte Partei in den Abgrund zu reißen. Worte wie Troll oder Uboot sollten nicht mehr verharmlost werden. Die Akzeptanz von verschieden Ansichten sollte wieder erhöht und die Piratenpartei wieder Platz für alle ideologischen Lagern bereitet werden. Wenn jetzt eine Seite meint, alle Piraten mit anderen Ansichten rausgemobbt und damit gesiegt zu haben, sollten sich überlegen was sie mit einer 1%Partei denn dann noch erreichen wollen.

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